 Neues Deutschland: Bankenkrise und Bundeshaushalt
Geschrieben am 16-09-2008 |
Berlin (ots) - Es hat etwas von einer Provinzposse: Die Finanzwelt
rund um den Globus schaltet auf Weltuntergangsstimmung, und der
oberste deutsche Kassenwart tut so, als gehe ihn das gar nichts an.
Nun ist zur Schau getragene Halsstarrigkeit das Markenzeichen von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, doch sein Auftritt am Dienstag
im Bundestag war sein bisheriges Meisterstück.
Am aufgestellten Haushalt wird nicht gerüttelt, so lautet sein
Credo. Merkwürdig nur, dass der SPD-Mann dies grob missachtete, als
er die Mittelstandsbank IKB mit aus dem Hut gezauberten
Milliardenbeträgen der staatlichen KfW-Bank und aus dem
Bundeshaushalt retten ließ. Ein Institut wohlgemerkt, das sich durch
Fehlspekulationen selbst in seine brenzlige Sitation gebracht hatte.
Jetzt freilich, wo mit der Verschärfung der Finanzkrise absehbar ist,
dass die Konjunktur auch in Deutschland einbrechen wird, was dann den
Normalbürger durch steigende Arbeitslosigkeit treffen würde, handelt
Steinbrück nicht. Statt ein wirksames Beschäftigungsprogramm
aufzulegen, setzt er auf Haushaltssanierung.
Damit steht die Finanzpolitik eines nicht ganz unwichtigen
Industrielandes im Gegensatz zur abgestimmten Geldpolitik der großen
Notenbanken, die Milliarden in den Finanzmarkt pumpen. Auch wenn man
mit historischen Parallelen vorsichtig sein muss - die Lehre aus der
»Großen Depression« lautet: Wirtschaftskrisen werden mit Sparsamkeit
noch verschärft.
Originaltext: Neues Deutschland
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