Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert Haushalt für 2009 Hoffen auf die Zukunft

Cottbus (ots) - Der Bundeshaushalt wird gern als Schicksalsbuch
der Nation bezeichnet. Für die Große Koalition ist der jüngste
Etatentwurf auch so etwas wie ein finanzpolitisches Abschlusszeugnis.
Geht es doch um die Zahlenreihen für das kommende Jahr der
Bundestagswahl. Zieht man einen Strich darunter, dann kann sich die
Bilanz der Koalition durchaus sehen lassen. Und trotzdem ist sie
nicht gut genug, um Deutschland dauerhaft vor finanzpolitischen
Abgründen zu bewahren.
Mit einer Summe von 10,5 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung im
Jahr 2009 nur noch bei einem Drittel des Kreditbedarfs im letzten
Regierungsjahr von Rot-Grün. 2010 soll sie gar auf den Stand von 1974
sinken und ab 2011 komplett der Vergangenheit angehören. Diese
Perspektive klingt zweifellos ermutigend. Peer Steinbrücks Vorgänger
als Finanzminister, Hans Eichel, war zwar von ähnlichen Plänen
beseelt, um schließlich grandios zu scheitern. Doch Steinbrück kann
von Rahmenbedingungen zehren, die Eichel versagt geblieben sind. Dazu
gehört in erster Linie ein länger anhaltendes Konjunkturhoch mit
sprudelnden Steuereinnahmen und deutlichen Beschäftigungszuwächsen.
Allerdings verdeckt dieser glückliche Umstand auch, dass Schwarz-Rot
das Sparen nicht wirklich erfunden hat. Ein einfacher Zahlenvergleich
mag das verdeutlichen: Für 2009 fallen die Steuereinnahmen nach
Steinbrücks Rechnung um fast 60 Milliarden Euro höher aus als noch
vor vier Jahren. Und trotzdem muss sich der Bund dann immer noch
Milliarden bei den Banken pumpen. Hinzu kommt die größte
Belastungsorgie in der Geschichte der Bundesrepublik. Da wurde die
Mehrwertsteuer erhöht, die Pendlerpauschale gekürzt, der
Sparerfreibetrag halbiert und die Eigenheimzulage ganz abgeschafft.
Auch diese Einschnitte summieren sich zu Milliarden. Umso mehr müssen
sich Union und SPD die Frage gefallen lassen, warum sie bei der
Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ehrgeiziger vorgegangen sind.
Zumal auch der schönste Konjunkturhimmel irgendwann an Strahlkraft
verliert. Die Vorboten dafür sind unverkennbar. Das jüngste Beben an
den internationalen Finanzmärkten könnte auch in Deutschland die
Investitionsneigung trüben. Dadurch sinkt das Wachstum, und der Staat
nimmt weniger Steuern ein.
Das wohl größte Risiko für Steinbrücks Zahlenwerk ist allerdings die
Große Koalition selbst. Gerade im Wahljahr 2009 möchte mancher
Minister gern mit Geschenken an die Bürger glänzen. Das kostet
natürlich zusätzlich. Bislang setzt die Regierung darauf, dass die
Staatseinnahmen schon irgendwie mit den höheren Ausgaben Schritt
halten werden. Doch wehe, wenn die Turbulenzen an den Finanzmärkten
weiter zunehmen und das Wachstum unerwartet stärker schrumpft, als in
Steinbrücks Zahlenwerk zugrunde gelegt. So hat es wohl auch Methode,
dass der Bundesfinanzminister den Beginn des neuverschuldungsfreien
Zeitalters erst auf das Jahr 2011 datiert. Wer weiß schon, wie eine
künftige Bundesregierung über seinen Zeitplan denkt. Mit politischer
Seriosität hat das wenig zu tun.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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