 Der Tagesspiegel: Verurteilter Ex-Schatzmeister kehrt NPD den Rücken Geplanter Programmparteitag fällt aus
Geschrieben am 17-09-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der wegen Untreue verurteilte
Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen.
Kemna sei am Wochenende ausgetreten, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier
am Mittwoch dem Tagesspiegel. Das Landgericht Münster hatte, wie
berichtet, am Freitag zwei Jahre und acht Monate Haft gegen Kemna
verhängt. Er hatte von 2004 bis Mitte 2007 mehr als 740 000 Euro
Parteigelder abgezweigt, um sein Küchenstudio in Lengerich (bei
Münster) zu retten.
Am Rande des Prozesses kündigte NPD-Generalsekretär Peter Marx
bereits an, sollte Kemma nicht freiwillig gehen, werde ein
Ausschlussverfahren eingeleitet. Kemna selbst zeigte sich zunächst
bockig. Nach dem Urteil antwortete er auf die Journalistenfragen zu
einem Abschied von der Partei: "Warum?". Der Rechtsextremist war 1974
der NPD beigetreten, von 1996 bis zu seiner Verhaftung im Februar
2008 wirkte er als Bundesschatzmeister. Gegen Kemna sind weitere
Verfahren anhängig. Womöglich gerät die NPD noch stärker in
Bedrängnis, da das bei den Ermittlungen festgestellte Chaos in Kemnas
Buchhaltung zu Verstößen gegen die Regeln staatlicher
Parteienfinanzierung geführt haben könnte.
Der Fall Kemna hat in der NPD reichlich Unruhe verursacht.
Parteichef Udo Voigt entgeht aber erstmal einem Tribunal. Laut
NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag
aus und findet 2008 gar nicht mehr statt. Aber nur, da keine Halle zu
mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte
Beier. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem
Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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