 Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenbeitrag kann 2009 auf unter 2,5 Prozent sinken
Geschrieben am 18-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann
nach Ansicht von Peter Clever, alternierender Vorsitzender des
Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, deutlich stärker sinken
als bisher angenommen. Die aktuelle Finanzlage der Bundesagentur
schaffe Spielraum für eine Beitragssatzsenkung auf mindestens 3,0
Prozent, sagte Clever der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wird darüber hinaus der Eingliederungsbeitrag abgeschafft, ist sogar
ein Beitragssatz von unter 2,5 Prozent möglich", führte Clever, der
auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung in der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, weiter aus.
Den Eingliederungsbeitrag von jährlich rund fünf Milliarden Euro
zahlt die Bundesagentur an den Bund für Maßnahmen zur
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Dazu sagte Clever, zwei Milliarden davon könne die Bundesagentur über
effizientere Mittelverwendung beim Arbeitslosengeld II in den
Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen beisteuern, ohne dass
Leistungen geschmälert werden müssten. "Die restlichen drei
Milliarden muss der Bundesfinanzminister durch Einsparungen
aufbringen." Die BDA hält den Eingliederungsbeitrag für
verfassungswidrig
Originaltext: Rheinische Post
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