Verträge am Telefon müssen möglich bleiben

Berlin (ots) -

Zeitschriftenverleger kritisieren Vorschläge der
Bundesratsausschüsse / Bereits das geltende Recht ist im
europäischen Vergleich sehr restriktiv / Verfünffachung des
Bußgeldes auf 250.000 Euro gegenüber Regierungsvorschlag absurd

Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger appelliert an die
Vertreter der Länder, morgen im Bundesrat den Ausschussempfehlungen
zur Telefonwerbung nicht zu folgen. Diese Vorschläge gehen noch weit
über den vorliegenden Regierungsentwurf hinaus. "Die Kommunikation
mit potentiellen Lesern und Abonnenten ist für die Verlage
unverzichtbar, sagte Dirk Platte, Justitiar des VDZ. "Schon nach
geltendem Recht darf der Verlag einen Abonnenten ohne dessen
Zustimmung nicht anrufen, um ihm eine andere Zeitschrift vorzustellen
oder um nach einer Kündigung die Gründe zu erfragen und ihn eventuell
als Leser zurück zu gewinnen. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch
notwendig sind keine weiteren Verschärfungen, sondern eine
Liberalisierung zumindest innerhalb bestehender Kundenbeziehungen."

Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse sehen zusätzlich zu den
Verschärfungen des Regierungsentwurfes eine so genannte
Bestätigungslösung vor. Obwohl der Verbraucher ein 14-tägiges
Widerrufsrecht für am Telefon abgeschlossene Verträge hat, soll er
nun noch den Vertrag schriftlich bestätigen müssen, wenn er in den
Anruf nicht ausdrücklich eingewilligt hatte. "Dies ist ein
unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatautonomie der Bürger",
sagte Platte. "Die Tatsache, dass keine vorherige Einwilligung
vorliegt, nimmt dem Verbraucher doch nicht das Recht dennoch einen
Vertrag am Telefon abzuschließen." Schon der Vorschlag der
Bundesregierung, ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro für unlautere
Telefonwerbung zusätzlich zu wettbebrechtlich bestehenden Möglichkeit
des Ordnungsgeldes einzuführen, stieß auf erhebliche rechtliche und
systematische Bedenken. Die Forderung der Bundesratausschüsse nach
einer Verfünffachung auf 250.000 Euro entbehrt nun aber jede
Verhältnismäßigkeit.

In einen Europa des freien Warenverkehrs führt Deutschland trotz
bestehender EU-Vorschriften immer weitere Beschränkungen für die
Wirtschaft ein. Das einschlägige EU-Recht schreibt eine
Unzulässigkeit von Anrufen nur vor, wenn Verbrauchern erklärt hat,
keine Anrufe zu wünschen. Für danach unzulässige Anrufe sehen die
Richtlinien weder ein Bußgeld noch die Unwirksamkeit des Vertrages
vor.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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