 Lausitzer Rundschau: BND-Ausschuss prüft deutsche Rolle im Irak: Steinmeiers Schwachstellen
Geschrieben am 18-09-2008 |
Cottbus (ots) - Es gibt sicher angenehmere Dinge für
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als noch einmal mit der
rot-grünen Friedensrhetorik zur Zeit des Irak-Krieges und ihren
berechtigten Zweifeln an diesem konfrontiert zu werden. Denn
schließlich will die SPD mit Steinmeier die nächste Bundestagswahl
gewinnen. Der BND-Untersuchungsausschuss steckt beim Irak-Komplex
zwar noch in der Startphase seiner Aufklärungsarbeit. Doch schon
jetzt lässt sich festhalten, dass der heilige Schwur des Ex-Kanzlers
Gerhard Schröder (SPD), Deutschland beteilige sich in keiner Weise an
dem US-Feldzug gegen Bagdad, in auffälligem Kontrast zu den bekannt
gewordenen BND-Aktivitäten steht, die Steinmeier seinerzeit als
Kanzleramtschef mitzuverantworten hatte. Sogar die genauen
Koordinaten irakischer Militäreinrichtungen hat der BND laut
Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) aus der umkämpften
irakischen Hauptstadt vermeldet. Nur die SPD behauptet immer noch
steif und fest, es habe sich nicht um kriegswichtige Informationen
gehandelt. Wer soll das glauben? Steinmeier steckt im Dilemma. Selbst
wenn er die Geheimen angewiesen haben sollte, lediglich Erkenntnisse
zur eigenen Lagebeurteilung zu sammeln und auch nur zivile Objekte
auszukundschaften, um ihre Zerstörung durch US-Bomben zu verhindern,
bleibt immer noch der Vorwurf mangelnder Kontrolle an ihm haften. Nur
so hätte der BND dann nämlich sein seltsames Eigenleben entfalten
können. Dank Steinmeiers neuer Rolle als SPD-Hoffnungsträger wird die
Union alles daran setzen, seine Schwachstellen bloß zu legen. Damit
ist er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) zwar nicht
ernsthaft infrage gestellt. Aber ein paar blaue Flecken könnten
bleiben. Der BND-Ausschuss wird jedenfalls zum Wahlkampfinstrument -
zum Schaden von Steinmeier und SPD.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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