 BDI: Lkw-Maut vollständig und zusätzlich in Verkehrswege investieren - Infrastrukturfinanzierung auf solide Basis stellen - Grundlagen der Mautberechnung überprüfen
Geschrieben am 19-09-2008 |
Berlin (ots) - Schnappauf forderte zugleich, die Grundlagen der
Mautberechnung zu überprüfen. "Die Wirtschaft ist grundsätzlich
bereit, mit der Lkw-Maut ihren Beitrag zur Deckung der Wegekosten zu
leisten. Das ist aber kein Blankoscheck. Die berechtigte Kritik an
der Berechnung der Wegekosten und der Lkw-Maut muss ausgeräumt
werden", so Schnappauf. Die Maut darf nicht zum Spielball
kurzsichtiger Überlegungen werden, sondern muss neben stabilen
Investitionen aus Haushaltsmitteln die zweite Säule einer soliden
Infrastrukturfinanzierung werden."
"Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt
aus der Finanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen
zurückgezogen. Mit rund 9,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen
derzeit noch immer auf dem Niveau der Jahre vor Einführung der
Lkw-Maut", erklärte Schnappauf. Es ist geplant, die
Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr zu erhöhen. In den
Folgejahren werden sie wieder deutlich sinken. "Das ist nicht
akzeptabel", so Schnappauf. "Unzureichende Verkehrsinvestitionen
schwächen die Wirtschaft." Bei vielen Verkehrsprojekten würde jeder
investierte Euro einen zusätzlichen Nutzen von vier oder fünf Euro
bringen. "Diese wichtigen Wachstumsimpulse entgehen unserer
Volkswirtschaft, wenn die Infrastrukturen nicht leistungsfähig
erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Deshalb brauchen wir
deutlich höhere öffentliche Investitionen und bessere
Rahmenbedingungen für private Investitionen", forderte Schnappauf.
Mit einer begrenzten Kreditermächtigung für die VIFG könnte
zusätzliches privates Kapital für PPP-Projekte mobilisiert und ein
nachhaltiger Finanzierungskreislauf geschaffen werden. Damit ließe
sich der anhaltende Substanzverzehr der Verkehrswege endlich stoppen,
so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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