Neue Netze knüpfen! Leistungsrückschritte überschatten Freude über Fortschritte bei Bürgerrechten / Europäischer Protesttag künftig in lokalen Bündnissen mit Senioren und Familien

Berlin/Bonn (ots) - Der 5. Mai wird auf eine breitere Basis
gestellt. Lokale Bündnisse zum Beispiel mit Senioren und Familien
sollen den politischen Forderungen am Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen künftig mehr
Durchschlagskraft verleihen. Dies beschlossen 150 Menschen mit und
ohne Behinderungen auf einem bundesweiten Kongress zum zehnjährigen
Jubiläum des 5. Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche Berlin.

Seit 1998 streiten die Aktion Mensch und über 100 Organisationen
der Behindertenhilfe und -selbsthilfe am 5. Mai für die Umsetzung des
Grundgesetzgebotes "Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden". In Berlin zogen die Delegierten zunächst eine
positive Bilanz: Vor allem in punkto Bürgerrechte habe sich die
Situation für Menschen mit Behinderungen in Deutschland in dieser
Zeit verbessert. Dass es das Sozialgesetzbuch (SGB) IX, das
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebe, sei sicherlich auch dem 5. Mai zu
verdanken.

Rückschritte bei Leistungen

Auf der anderen Seite stellten die Delegierten Rückschritte bei
Art und Umfang verschiedener Leistungen für Menschen mit
Behinderungen fest. Anlass zur Sorge bereitet die zunehmende
Restriktion bei Heil- und Hilfsmitteln durch die verschiedenen
Leistungsträger sowie die Diskussion zur anstehenden Reform der
Eingliederungshilfe.

Große Hoffnung setzten die Delegierten auf die UN-Konvention zum
Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit zwei
Jahren Hauptthema des 5. Mai ist. Ihre Bestimmungen zum Beispiel
sowohl zur baulichen Barrierefreiheit als auch zur integrativen
Schule würden die Lage der Menschen mit Behinderungen auch in
Deutschland entscheidend verbessern helfen. Aus diesem Grund
forderten sie die Bundesregierung nachdrücklich zur Ratifizierung der
Konvention auf. Erst dann könne die Umsetzung in nationales Recht
beginnen. Besonderes Augenmerk werde auf die Bereiche Arbeit,
Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit und Wohnen gelegt.

Senioren und Eltern mit Kinderwagen

Auf die Umsetzung der UN-Konvention warten in Deutschland nicht
nur Menschen mit Behinderungen. Auch andere soziale Gruppen wie
Senioren oder Familien werden davon profitieren. Denn ein
barrierefreies Rathaus zum Beispiel ist nicht nur Menschen mit
Behinderungen zugänglich, sondern auch älteren Bürgern und Eltern mit
Kinderwagen. Daher lautet eine der Kernthesen des Berliner
Kongresses: "Wir wollen und müssen neue Netze knüpfen, wenn wir
Deutschland umfassend behindertengerecht gestalten wollen."
Angestrebt werden lokale Bündnisse mit Organisationen, die aus
anderer Perspektive an den selben Zielen arbeiten - zum Beispiel
Seniorengruppen und Familienverbände.

dieGesellschafter.de

Die Aktion Mensch unterstützt den 5. Mai im Rahmen des
Förderprogramms ihrer Aufklärungsinitiative dieGesellschafter.de. Mit
der Frage "In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" ist die
Aktion Mensch vor gut zwei Jahren an die Bevölkerung herangetreten.
Mittlerweile hat sich die Internetplattform dieGesellschafter.de mit
rund 2,2 Millionen Besuchern und mehr als 175.000 Beiträgen zu einem
wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt. Die
Aktion Mensch sucht gemeinsam mit 90 Partnerorganisationen auch
praktische Antworten: Über 6.000 Förderanträge für neue Initiativen
sind bisher eingegangen. Außerdem steht eine kostenlose
Freiwilligen-Datenbank bereit, die Kontakt zwischen Ehrenamtlichen
und gemeinnützigen Organisationen herstellt.

Originaltext: Aktion Mensch
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