 Siebert: Konsequenter Schritt zur Bekämpfung der Piraterie
Geschrieben am 22-09-2008 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesministers der
Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, eine Beteiligung der Deutschen
Marine an einem EU-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von
Afrika zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Initiative des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz
Josef Jung, eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer EU-Mission
zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu prüfen, ist zu
begrüßen. Damit würde ein konsequenter Schritt unternommen, die
gerade für die Exportnation Deutschland so wichtige Sicherheit der
Seewege in dieser Region zu verbessern.
Das Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der zugespitzten
Situation in dieser Region folgerichtig und sinnvoll. Die Absicht, im
Rahmen einer EU-Mission tätig zu werden, entspricht zudem der
bewährten deutschen Strategie, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern
zu handeln, um den Einsatz auf eine breite Basis zu stellen.
Langfristig sollte es auch kein Tabuthema sein, eine Anpassung des
Grundgesetzes zu diskutieren, die es der Marine ermöglichte, mit
ihren Kräften gegen Piraten vorzugehen. Seewärtigen Bedrohungen
unserer Sicherheit entgegenzutreten, ist ein Kernauftrag der Marine.
Dafür umfassende Rechtssicherheit zu schaffen, ist Auftrag der
Politik.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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