Föderalismusreform: Keine Integration behinderter Menschen nach Kassenlage!

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das
Aktionsbündnis der Behinderten- und Selbsthilfeverbände der
Bundesrepublik Deutschland, hat heute nochmals vor dramatischen
Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Lebenssituation
behinderter Menschen gewarnt.
Die DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe sieht keine
Chance für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch
XII (Sozialhilfe), wenn den Ländern das Recht eingeräumt würde, die
bisherigen bundeseinheitlichen Regelungen der Eingliederungshilfe
"durch Landesrecht zu ersetzen". Brigitte Setzer-Pathe: "Das im
Koalitionsvertrag festgelegte Ziel einer Weiterentwicklung der
Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe könnte nicht erreicht
werden, wenn der Bund den Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen
dürfte". Setzer-Pathe: "Der Deutsche Behindertenrat appelliert erneut
eindringlich an alle Mitglieder des Bundestages, das Reformgesetz in
der vorliegenden Form nicht zu verabschieden und auch künftig eine
bundeseinheitliche Regelung und Gestaltung der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen zu gewährleisten".
Zudem verstoße die Große Koalition auch insoweit gegen ihre eigenen
Festlegungen, als sie im Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit
den Behindertenverbänden bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe
zugesagt hätte, die bisher jedoch in keiner Weise stattgefunden habe.
Nach Einschätzung des DBR drohen auch weitere gravierende
Auswirkungen auf die Rechte behinderter Menschen durch die
Veränderung der Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
Gaststättengesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Heimrecht,
Hochschulrahmenrecht sowie Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation).
Der DBR sieht vor allem die große Gefahr, dass die durch das SGB IX
geschaffenen gemeinsamen Verfahrensvorschriften zur Durchführung des
Gesetzes - insbesondere bei den Leistungen des Persönlichen Budgets,
der Frühförderung und der Gemeinsamen Servicestellen - in der Praxis
ins Leere laufen würden. Die Sprecherratsvorsitzende erneuerte für
den DBR die Befürchtung, dass es angesichts der Haushaltslage der
Gemeinden und Kommunen künftig eine "Versorgung nach Kassenlage"
gebe, wenn die Reform wie geplant verabschiedet würde. Für behinderte
Menschen müssten bundesweit gleiche Leistungen und Chancen dauerhaft
sichergestellt sein.
Brigitte Setzer-Pathe: "Der mit dem SGB IX und dem Gesetz zur
Gleichstellung behinderter Menschen erreichte Paradigmenwechsel für
umfassende Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen darf
nicht zur Worthülse verkommen".
V.i.S.d.P. Hans-Jürgen Leutloff

Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
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