Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Bayern

Bielefeld (ots) - Am Sonntag könnte eine einst uneinnehmbare
politische Bastion fallen. Der CSU droht nach mehr als 40 Jahren
Alleinregierung in Bayern der Verlust der absoluten Mehrheit. Ein
Grund dafür ist nach dem erzwungenen Rücktritt von Edmund Stoiber als
Ministerpräsident und CSU-Chef in dem neuen Führungsduo Erwin Huber
und Günther Beckstein zu suchen. Sie haben es nicht geschafft, sich
den CSU-Anhängern glaubhaft als politischen Neuanfang zu
präsentieren. Wenig überzeugendes Krisenmanagement nach politischen
Rückschlägen wie der Münchener Transrapid-Pleite und den
Millionen-Verlusten der Bayerischen Landesbank trugen mit dazu bei,
dass die CSU sich Umfragen zufolge mit 47 oder 48 Prozent unter dem
gesteckten Ziel einer 50-Prozent-plus-x-Mehrheit wiederfindet. Bei
einem Einzug von Grünen, FDP und Freien Wählern in den Landtag würde
es mit 47 Prozent der Stimmen sehr eng mit dem Alleinführungsanspruch
der christsozialen-Spitze. Nicht ohne Hintergedanken hat CSU-Vize
Horst Seehofer seine Marke als Vertrauensbeweis für Beckstein und
Huber auf 52-plus-x-Prozent gesetzt. Bei einem schwächeren Ergebnis
würde er CSU-Chef Huber nur zu gern beerben.
Ein Absturz der CSU von 60 auf unter 50 Prozent würde auch die
Unionsspitze in Berlin aufschrecken. Ein überdurchschnittlich gutes
CSU-Ergebnis ist Voraussetzung dafür, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der Bundestagswahl 2009 wiedergewählt wird und mit dem
Wunschpartner FDP eine Regierung bilden kann, die nicht »Mitte-Links«
repräsentiert.
Angela Merkel wird sich auch darauf einstellen müssen, dass ein
geschwächtes CSU-Führungsduo nach einer Wahlpleite am kommenden
Sonntag eine Mitschuld auch bei der CDU-Spitze und der Kanzlerin
suchen wird, die nur halbherzig ihre massiven Steuerentlastungspläne
unterstützt und in Bezug auf die Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale hinhaltenden Widerstand geleistet habe. Auf Angela
Merkel würde dann der Druck zunehmen, christdemokratische Akzente in
der Berliner Regierungspolitik deutlicher als bisher zu setzen.
Ob die Republik nach dem 28. September im Dauerwahlkampf bis zur
Bundestagswahl in einem Jahr versinkt, wird auch vom Abschneiden der
Bayern-SPD abhängen. Nach dem politischen Erdbeben in der SPD und dem
Rückzug von Kurt Beck als Parteichef, ist der Parteitag am 18.
Oktober eigentlich als Krönungsmesse für die neue Führungsspitze
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gedacht. Der leichte
Aufwärtstrend nach dem Wechsel an der Parteispitze würde aber wieder
in sich zusammenfallen, wenn die Genossen in Bayern erneut bei 19
oder 20 Prozent der Stimmen stranden und die Linke auch den Einzug in
den Landtag schaffen sollte. Die von Franz Müntefering jetzt mühsam
übertünchten Gegensätze zwischen der Flügeln der Partei würden
zwangsläufig wieder aufbrechen und der Streit um die richtigen
Rezepte für die SPD erneut aufflammen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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