Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen - Agenda 2010 war nur ein Anfang / INSM-Veranstaltung "Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition"

Köln (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010
konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster
zurückfallen, sagte er auf einer Veranstaltung der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin. "Deutschland
hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen
schaffen den Einstieg in Arbeit. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die
Sockelarbeitslosigkeit - eine wirkliche Chance auch für die, die
lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen",
so Clement.

In wenigen Wochen werde die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei
Millionen fallen. Clement wörtlich: "Die Politik darf deshalb gerade
jetzt nicht in alte Denkmuster zurückfallen. Sicherheit im
Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch
eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen
wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die
Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine
Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der
Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war". Er warnte
davor, durch ordnungspolitische Sündenfälle die positive Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt wieder umzukehren.

Sündenfall Mindestlohn: Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr.
Bernhard Heitzer, kritisierte die Aufnahme der
Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Vordergründig sei
der Mindestlohn damit begründet worden, das Einkommen gering
qualifizierter Arbeitnehmer zu sichern. Tatsächlich habe sich das
Monopolunternehmen Deutsche Post aber nur unliebsame Wettbewerber vom
Leibe halten wollen. Heitzer wörtlich: "Ein über den Marktlöhnen
liegender Mindestlohn birgt das Risiko, dass Arbeitskräfte entlassen
und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dies trifft insbesondere
diejenigen, die bereits jetzt die schlechtesten Berufschancen haben -
also Geringqualifizierte, Ältere und Langzeitarbeitslose." Zugleich
forderte Heitzer, die Privilegierung der Deutschen Post gegenüber
privaten Dienstleistern zu beenden: "Eine steuerliche
Gleichbehandlung würde zumindest ein wenig Mehr an
Wettbewerbsgerechtigkeit bewirken."

Sündenfall Rentenanpassung: Als Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz bezeichnete der Rentenexperte Prof. Dr.
Bernd Raffelhüschen die außerplanmäßige Erhöhung der Renten dieses
Jahres. "Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet
nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Erwerbstätige einen
Zuwachs des verfügbaren Einkommens in Höhe von 0,5 Prozent erhalten,
wächst die Rente um 1,1 Prozent", so der Direktor des
Forschungszentrums Generationenverträge an der
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Einen ähnlichen Verstoß sieht
Raffelhüschen in dem Vorschlag, Zuschläge für Bezieher geringer
Renten einzuführen. Damit wendet er sich gegen den
Grundrentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers. "Rente ist Lebensleistung - und dabei sollte es
bleiben", so Raffelhüschen.

Sündenfall Gesundheitsfonds: Der frühere Staatsekretär im
Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für
Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann
Eekhoff, fasste seine Kritik an der geplanten Einführung des
Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wie folgt zusammen: "Der
Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen
Krankenversicherung!" Mit dem Gesundheitsfonds gäbe es im nächsten
Jahr nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb - und damit weniger
Effizienz und weniger Anreize, Kosten zu senken. Eekhoff kritisierte
außerdem die "Politisierung des Beitragssatzes". Zukünftig dürften
nicht mehr die Krankenkassen, sondern würde die Bundesregierung den
Beitragssatz festlegen. "So kommt die Bundesregierung in die
Versuchung, Beitragssatzerhöhungen über Wahltermine hinaus zu
verzögern oder sie abzuschwächen, indem Mittel aus dem Bundeshaushalt
in den Fonds gepumpt werden." So würde die Finanzierungsstabilität
der GKV weiter geschwächt.

Als Alternative skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler sein
Modell der "Bürgerprivatversicherung". Demnach müsste zunächst die
Private Krankenversicherung auf vollen Wettbewerb umgestellt werden.
Als zweiten Schritt empfahl er, die Umverteilung auf das allgemeine
Steuer- und Transfersystem auszulagern. Mit der Umstellung der GKV
auf Kapitaldeckung könnten weitere Belastungen der künftigen
Generationen gestoppt werden.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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