Gesetzentwurf zur Umsatzsteuer im Postmarkt: TNT Post fordert Nachbesserungen

Amsterdam/Ratingen (ots) - TNT Post begrüßt grundsätzlich, dass
sich die Bundesregierung mit der Neuregelung der Umsatzsteuer im
Postmarkt befasst. Dies ist eine notwendige Maßnahme, da die
derzeitige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG gegen
europäisches Recht verstößt und Wettbewerb verhindert. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch nicht geeignet, den Wettbewerb
im Postmarkt zu beleben.

Unkonkrete und auslegbare Formulierungen ermöglichen es der
Deutschen Post AG, weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Der
Bund verzichtet durch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
Jahr für Jahr auf Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 500 Millionen
Euro. Für die vorgesehene Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2010 gibt
es keine sachliche Grundlage.

Obwohl der Gesetzentwurf in die richtige Richtung weist, ist er
keine Garantie für faire Wettbewerbsbedingungen. Der Gesetzgeber wird
daher aufgefordert, den Entwurf nachzubessern.

Mario Frusch, CEO TNT Post Deutschland: "Die beste Lösung ist eine
einheitliche Besteuerung aller Postdienstleister mit dem vollen
Umsatzsteuersatz. Optional könnten Einzelsendungen von
Privatverbrauchern bis 50 Stück auch in Zukunft von der Umsatzsteuer
befreit bleiben. Das Gesetz darf keinen Spielraum für
Interpretationen lassen. Hier muss nachgebessert werden. Die Deutsche
Post AG darf keine Möglichkeit erhalten, die Umsatzsteuerpflicht für
Sendungen von Geschäftskunden zu umgehen."

Die gegenwärtige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
schützt die Hälfte des gesamten Briefaufkommens zu ihren Gunsten und
verzerrt so den Wettbewerb. Die Europäische Kommission hat deshalb
bereits im Frühjahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet.

Zusammen mit dem überhöhten Postmindestlohn (Kostensteigerung von
über 20 Prozent) und einer fehlenden Entgeltkontrolle (Rabatte der
Deutschen Post AG von bis zu 26 Prozent) verhindert der
Umsatzsteuernachteil der neuen Postdienstleister (Kostennachteil von
19 Prozent) einen fairen Wettbewerb im Postmarkt.

Info TNT Post Deutschland

Mit einem innovativen Portfolio in den Sparten
Mehrwertbriefdienstleistungen und Direktwerbung konzentriert sich TNT
Post auf Geschäftskunden in Deutschland. Über eigene regionale
Strukturen mit 4.000 Zustellern und den Zustellstrukturen der
Netzwerkpartner erreicht TNT Post ca. 90 Prozent der deutschen
Haushalte. Im Markt für Direktwerbung ist TNT Post mit wöchentlich 40
Millionen verteilten Werbesendungen zweitgrößter Anbieter nach der
Deutschen Post AG. Weitere Informationen finden Sie unter
www.tntpost.de .

TNT Post Deutschland ist Teil der weltweit agierenden
Unternehmensgruppe TNT N.V. mit Sitz in Hoofddorp/Niederlande, die
ihren Geschäfts- und Privatkunden ein breites Spektrum an
Dienstleistungen für den Post- und Expressversand anbietet. TNT N.V.
ist in mehr als 200 Ländern aktiv und beschäftigt etwa 161.000
Mitarbeiter. Im Jahr 2007 belief sich der Umsatz des Unternehmens auf
11 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBIT) betrug 1,192
Milliarden Euro. Die Unternehmensgruppe ist an der Amsterdamer Börse
notiert. Weitere Informationen finden Sie unter http://group.tnt.com
.

Originaltext: TNT Post Holding GmbH
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