SWR: Kein bürokratisches Prüfungsmonster schaffen Intendant Peter Boudgoust kritisiert möglichen Bestandstest der Online-Angebote von ARD und ZDF

Stuttgart (ots) - Baden-Baden. Der Intendant des Südwestrundfunks
(SWR) Peter Boudgoust hat vor einer aufwändigen Prüfung aller
bestehenden Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gewarnt, wie sie in der Diskussion über den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert wurde. Vor dem
SWR-Rundfunkrat sagte Boudgoust am Freitag, 26. September 2008, in
Baden-Baden: "Der 3-Stufen-Test für alle bereits bestehenden
Online-Angebote wäre nicht nur ein bürokratisches Prüfungsmonster,
das unsere Aufsichtsgremien auf Jahre beschäftigen würde. Er wäre
gleichzeitig ein völlig unbegründetes Misstrauensvotum gegen die
bisherige Arbeit dieser Gremien. Schließlich haben die Rundfunkräte
unsere Programmarbeit in Hörfunk, Fernsehen und Online schon in den
vergangenen Jahren stets begleitet - unser Bestand ist durch die
Gremien längst geprüft, er wurde, wo nötig, beschnitten und
begrenzt."

Boudgoust betonte bei der Sitzung des SWR-Rundfunkrats
gleichzeitig, dass er nicht davon ausgehe, dass die Medienpolitik
einen "Prüfungs-Rundumschlag" tatsächlich wolle. Vielmehr sei die
Forderung nach dem so genannten Bestands-Test von einigen Lobbyisten
der Privatsender- und Verlegerverbände gezielt in den politischen
Prozess eingepflanzt worden. Würde der Rundfunkänderungsstaatsvertrag
in dieser Form in Kraft treten, wäre die Gremienarbeit auf Jahre mit
dieser Aufgabe gebunden, sagte Boudgoust in Baden-Baden. Dies würde
bedeuten, dass Angebote wie ARD.de oder tagesschau.de, die seit
Jahren ihren Auftrag hervorragend erfüllten und die ganz
offensichtlich den Medienmarkt in Deutschland nicht monopolistisch
beherrschen, im Nachhinein in einem langwierigen Verfahren überprüft
werden müssten.

Boudgoust verwies darauf, dass die tatsächliche Bedrohung des
deutschen Mediensystems jedenfalls nicht vom öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ausgehe: "Google ist an keinen Staatsvertrag gebunden, Yahoo
kann der deutsche Pressekodex egal sein. Und so greifen diese
Konzerne aggressiv nicht nur nach den bestehenden Medien, sie wachsen
auch immer stärker in die europäischen Märkte hinein. Doch hier
verhält sich die Medienpolitik erstaunlich ruhig: Kein Wunder, unsere
publizistischen Konkurrenten haben sich ja auf ARD und ZDF als
Feindbild festgelegt. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung."

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07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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