Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. September 2008 den Ausgang der bayrischen Landtagswahl:
Geschrieben am 28-09-2008 |
Bremen (ots) - Erdbeben-Zentrum München von Volker Weise Die Welt im Süden wankt: Erst verlieren die Bayern zu Hause gegen Werder und dann verliert die CSU auch noch ihre absolute Mehrheit. Und sie verliert in einem Maße, dass man nur von einem Desaster sprechen kann. Eine der letzten Bastionen politischer Verlässlichkeit, diese parlamentarische Monarchie, ist geschleift. Dieses Erdbeben wird nicht nur südlich der Main-Linie zu spüren sein. Schaun' wir 'mal! Aber im Ernst: Wir wussten, dass Herr Beckstein kein Franz-Josef Strauß ist. Aber dass er auch kein Edmund Stoiber ist, dass wissen wir so sicher seit gestern. Zu viele der bayerischen Wähler haben dem zweifelhaften Duo Beckstein/Huber die Gefolgschaft verweigert. Da fehlte einerseits der in Bayern stets gefragte Unterhaltungswert der Protagonisten. Immer nach dem Motto: Blöd darf er schon sein, aber nicht langweilig. Und andererseits waren eindeutige politische Haltungen nicht erkennbar. Bei der Pendlerpauschale zum Beispiel stimmte die CSU im Bundestag aus taktischen Gründen gegen die Wiedereinführung, obwohl sie eigentlich dafür war. Während sie bundespolitisch im Land Unbehagen auslöste, gaben die landespolitischen Themen wenig her, sieht man einmal von der Promille-Aussage Becksteins zur Fahrtüchtigkeit ab. Das Land steht auch wirtschaftspolitisch gut da, eigentlich gibt es keinen spezifischen Grund, die Pferde zu wechseln. Doch die CSU ist nicht mehr sexy. Sie hatte keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten und ihr Einfluss in Berlin wurde als zu gering gewertet. Nun steht Huber-Kontrahent Seehofer vor der Tür. Das wird ein fröhliches Hauen und Stechen im weiß-blauen Haus geben. Profitiert vom christsozialen Unvermögen haben aber beileibe nicht die Sozialdemokraten, die - man glaubt es kaum - sich noch einmal verschlechtert haben. Profitiert haben die Newcomer im neuen bayerischen Landtag, Freie Wähler und FDP, beide fest dem bürgerlichen Lager zuzurechnen. Die Grünen haben beachtlich gewonnen, nur stoßen sie bei der Suche nach einem potenziellen Partner allein auf die SPD. Die aber hat sich als möglicher Koalitionspartner durch ein peinliches Ergebnis aus dem Gespräch gebracht. Auch wenn SPD-Spitzenkandidat Maget sich in seiner Euphorie über die CSU-Verluste schon als Seniorpartner einer Vier-Parteien-Regierung ausgerufen hat. Es scheint, als habe besonders die SPD an Wahlabenden unter großen Realitätsverlusten zu leiden. Nein, es wird nach der großen Aufgeregtheit des Sonntags kommen, wie es kommen muss. Die CSU hat nach allen demokratischen Spielregeln mit über 40 Prozent einen klaren Regierungsauftrag und sie kann sich den bürgerlichen Partner aussuchen.Für sie wird es eine Zeitenwende, wenn sie auf einen Partner Rücksicht nehmen muss. Bei der Schwesterpartei CDU und der Großen Koalition in Berlin muss man Trauer tragen. Die Mehrheit im Bundesrat ist perdu, die in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten fraglich. Die Union kann nicht mehr gewinnen - die SPD aber auch nicht. Frau Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier weht rauer Wind ins Gesicht.
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