 Ulrich Maurer: Steinbrück von der Wirklichkeit überholt
Geschrieben am 29-09-2008 |
Berlin (ots) - "Die optimistische Einschätzung der Bundesregierung
über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland
sind nicht zu halten", erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zur Absicht der
Bundesregierung, bis zu 27 Milliarden Euro zur Stützung des Hypo Real
Estate-Konzerns (HRE) bereitzustellen. "Steinbrücks
Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der
Wirklichkeit überholt worden." Ulrich Maurer weiter:
"Deutschland ist keine Insel der Seeligen, sondern rutscht immer
tiefer in den Strudel der Finanzkrise. Die Bundesregierung muss
gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den
Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben. Nach
den IKB-Milliarden soll schon wieder eine Privatbank mit Milliarden
Steuergeld gestützt werden. Es stellt sich die Frage, was noch kommt
und welche Auswirkungen dies auf die Realwirtschaft hat. Zudem stehen
die Aufwendungen aus Steuermitteln und das Engagement der
Privatbanken in einem krassen Missverhältnis. Die Bundesregierung
muss darauf drängen, dass die Privatbanken endlich einen eigenen
Sicherungsfonds auf die Beine stellen.
Es ist bezeichnend, dass die HRE-Stützungsaktion erst am Morgen
nach der Bayernwahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Es
darf nicht dabei bleiben, dass die Gewinne privat kassiert und die
Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getilgt werden,
und dann noch ohne sie an künftigen Gewinnen zu beteiligen. Die
Bundesregierung muss nicht nur über eine stärkere Regulierung des
Finanzmarktes reden, sondern schnellstmöglich dem Bundestag
entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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