 Rheinische Post: Grüne: Steinbrück muss neuen Haushalt vorl
Geschrieben am 30-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, hat nach der Bekanntgabe
einer 30-Milliarden-Euro-Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer
Hypo Real Estate die Aufstellung eines neuen Bundeshaushalts für 2009
gefordert. "Der Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück ist auf
Sand gebaut. Er muss einen neuen Entwurf vorlegen", sagte Bonde der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die
dem Haushalt zugrunde liegenden Wachstumsprognosen seien
unrealistisch, die Auswirkungen der Finanzkrise offenbar schlimmer
als gedacht. Bonde forderte zudem Mitspracherechte des Bundes für die
Zweckgesellschaft, in der die Risiken der Hypo Real Estate gebündelt
werden sollen. "Es kann nicht sein, dass da Banker ihr Spielchen
treiben", sagte er.
Originaltext: Rheinische Post
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