 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach stellt Zustimmung der Union zur Erbschaftssteuer in Frage ACHTUNG SPERRFRIST: Dienstag, 30. September, 4 Uhr
Geschrieben am 30-09-2008 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der
Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir
können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die
Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familien-betriebe mit
einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können. Das geht
nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er
gehe von einem Zustandekommen der Reform aus, aber nicht um jeden
Preis. "Und der Preis kann nicht sein, dass wir einer Reform
zustimmen um des lieben Friedens willen, die wir inhaltlich nicht
überzeugend begründen können."
Mit Blick auf die hohen Verluste der CSU bei der bayerischen
Landtagswahl und davon ausgehende Risiken für die Bundestagswahl 2009
erklärte Bosbach weiter: "Wir haben den Menschen in der ersten Hälfte
der Wahlperiode sehr viel zuge-mutet, insbesondere den
Leistungsträgern. Der Kurs war erfolgreich. Und jetzt soll er sich
auch auszahlen. Das heißt für mich, konsequent Politik zu machen für
die Menschen, die von morgens bis abends arbeiten gehen. Das kann
nicht nur Rhetorik sein, das müssen klare politische Inhalte sein."
Das Steuersystem müsse "einfacher,transparenter und gerechter" werden
und eine "Entlastung für die mittleren Ein-kommen" bringen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
161430
weitere Artikel:
- Kölnische Rundschau: zur CSU: Köln (ots) - RALF MÜLLER Es mache ihm großen Spaß, Politiker zu sein, versichert CSU-Chef Erwin Huber immer wieder. An seiner Miene konnte man das freilich schon im Wahlkampf nicht ablesen. Nach dem Wahlsonntag gibt der Niederbayer, der einen "Kreuzzug" gegen die Linkspartei ausgerufen hatte, vollends den leidenden Büßer, der sein Kreuz bis zum Ende tragen will. Politisch überleben, das ist ihm klar, wird er das beispiellose Wahldesaster höchstwahrscheinlich nicht. Bis er den Stab auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober weiterreichen muss, mehr...
- LVZ: Mißfelder: Union braucht starke Flügel und ein starkes Team an der Spitze Leipzig (ots) - Für eine starke Ausprägung der verschiedenen Parteiflügel hat sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, als Konsequenz aus der Wahlschlappe der CSU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Bundestagsabgeordnete, der im Dezember auf dem ordentlichen CDU-Parteitag für das Präsidium der Union kandidieren will: "Das Modell Volkspartei braucht starke Flügel." Das Ergebnis der Bayern-Wahl habe Auswirkungen auf die gesamte Union. "Auch in der CDU müssen wir mehr...
- Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2008 Nürnberg (ots) - "Von der Abschwächung der konjunkturellen Dynamik und den Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigt sich der Arbeitsmarkt bisher unbeeindruckt. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Beschäftigung ist weiter gewachsen. Und die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich weiter auf hohem Niveau", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Arbeitslosenzahl im September: -115.000 auf 3.081.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -463.000 Arbeitslosenquote im September: -0,2 mehr...
- Brauksiepe: Arbeitslosigkeit sinkt auf Rekordtief Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt unvermindert an. So ist im September 2008 die Zahl der Arbeitslosen auf 3,081 Mio. gesunken, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um mehr...
- Gehb: Neues Staatsschutzstrafrecht muss wirksam sein Berlin (ots) - Zu der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Ausgestaltung des neuen Staatsschutzstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin sind die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass künftig bereits die Ausbildung oder das Sich Ausbilden-Lassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein sollte. Dass die Bundesjustizministerin insoweit offenbar plant, eine Strafbarkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
