 Gehb: Neues Staatsschutzstrafrecht muss wirksam sein
Geschrieben am 30-09-2008 |
Berlin (ots) - Zu der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
angekündigten Ausgestaltung des neuen Staatsschutzstrafrechts erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Jürgen Gehb MdB:
Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin sind die Rechtspolitiker
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass künftig bereits
die Ausbildung oder das Sich Ausbilden-Lassen in einem
terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein sollte. Dass die
Bundesjustizministerin insoweit offenbar plant, eine Strafbarkeit nur
dann vorzusehen, wenn ein solcher Terrorschüler gleichzeitig die
Absicht hat, eine schwere staatsgefährdende Handlung zu begehen, wird
den Bedürfnissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung nicht gerecht.
Eine solche Verknüpfung dürfte in vielen Fällen nicht nachweisbar
sein. Viele Terrorschüler könnten sich beispielsweise damit
herausreden, sie hätten nur einen Abenteuerurlaub gemacht, aber nie
im Leben geplant, einen Anschlag zu begehen. Bereits die Schulung im
Terrorcamp ist für sich betrachtet aber im höchsten Maße als
gefährlich anzusehen und deshalb zu bestrafen. Die einzig
sachgerechte Lösung besteht aus unserer Sicht darin, eine abgestufte
Strafbarkeit vorzusehen: Ausbildung im Terrorcamp als Grundtatbestand
und eine Strafschärfung, wenn die Absicht hinzukommt, einen
staatsgefährdenden Anschlag zu begehen. Warum dies rechtsstaatlich
nicht möglich sein soll, wie Frau Zypries meint, ist unerfindlich.
Wir werden deshalb in den Gesetzesberatungen darauf dringen, dass
keine unverantwortbaren Strafbarkeitslücken entstehen. Das neue
Staatsschutzstrafrecht muss wirksam ausgestaltet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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