Öffentliche Finanzen im ersten Halbjahr 2008

Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der
öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2008 mitteilt, stiegen
die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr des
Vorjahres um 4,0% auf 506,6 Milliarden Euro. Der Einnahmenzuwachs lag
über dem Anstieg bei den öffentlichen Ausgaben, die sich um 2,1% auf
513,5 Milliarden Euro erhöhten. Im ersten Halbjahr 2008 resultierte
aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in
Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen) von 6,9 Milliarden Euro, das um
7,9 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr des
Vorjahres.

Im Berichtszeitraum verbesserten sich die Finanzierungssalden der
Gebietskörperschaften deutlich: Im ersten Halbjahr 2008 erreichten
die Länder (3,8 Milliarden Euro) sowie die Gemeinden und
Gemeindeverbände (2,9 Milliarden Euro) Finanzierungsüberschüsse. Der
Bund erzielte zwar nach wie vor ein Finanzierungsdefizit (11,6
Milliarden Euro), das jedoch um 3,6 Milliarden Euro geringer war als
im ersten Halbjahr des Vorjahres. Gegenläufig entwickelte sich das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung, das sich im ersten
Halbjahr 2008 auf 2,0 Milliarden Euro erhöhte (1. Halbjahr 2007: 0,5
Milliarden Euro).

Zu dem Anstieg auf der Einnahmenseite trug das Plus bei den
Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 4,1% auf 454,1 Milliarden
Euro wesentlich bei. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher
Tätigkeit (+ 5,6%) und Gebühren (+ 1,1%) wiesen positive Vorzeichen
auf. Niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dagegen
die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen (- 4,2%).

Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 5,0%) und für
Sachinvestitionen (+ 5,0%) stiegen im ersten Halbjahr 2008
überdurchschnittlich. Der Zuwachs bei den Ausgaben für das Personal
im öffentlichen Dienst lag bei 2,1% und für Zinsen bei 1,3%. Die
Ausgaben für soziale Leistungen waren gegenüber dem ersten Halbjahr
des Vorjahres unverändert.

Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände tilgten im ersten
Halbjahr 2008 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden als sie zur
Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten
(Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich
zum 30.06.2008 auf 1 494,5 Milliarden Euro (31.12.2007: 1 499,5
Milliarden Euro, 30.6.2007: 1 498,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig
erhöhte sich zum 30.6.2008 der Stand der kurzfristigen
Kassenverstärkungskredite auf 71,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5
Milliarden Euro, 30.6.2007: 69,2 Milliarden Euro).

Zu den öffentlichen Haushalten zählen die Haushalte des Bundes und
der Länder (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung
einschließlich Extrahaushalte.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr 2008 ist zu berücksichtigen, dass es
sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Die Daten über die Finanzen
der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur eingeschränkt
aussagefähig. Ursache hierfür sind Datenlieferprobleme in einigen
Ländern aufgrund der Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme.
Wegen der unterjährigen Schwankungen können aus den Halbjahresdaten
noch keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Jahr 2008 insgesamt
gezogen werden.

Das für das erste Halbjahr 2008 errechnete Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik weicht
aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo
des Staates ab. Methodische Erläuterungen zu den Unterschieden
zwischen den Ergebnissen der Finanzstatistik und den Ergebnissen der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des
Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen
?> Finanzen und Steuern ?> Öffentliche Haushalte .

Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die öffentlichen
Haushalte werden hiermit revidiert.

Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten
Halbjahr 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im
Oktober 2008 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

Originaltext: Statistisches Bundesamt
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