 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2008 die Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linken im hessischen Landtag:
Geschrieben am 30-09-2008 |
Bremen (ots) - Welche Mehrheit?
von Joerg Helge Wagner
Nach seinem ultra-knappen Wahlsieg über Herausforderer Edmund Stoiber
tönte Gerhard Schröder 2002: "Mehrheit ist Mehrheit!" Aber er hatte
immerhin eine - und nicht nur das unterscheidet ihn von seiner
Genossin Andrea Ypsilanti, die jetzt so gerne Hessen regieren möchte.
Schröder setzte auch alles daran, seinen ungeliebten grünen
Juniorpartner klein zu halten: Unvergessen, wie er Joschka Fischer
klar machte, wer Koch und wer Kellner ist. Bei einer
Minderheitsregierung hingegen gibt es einen Dritten, der dem Koch
völlig ungestraft in die Suppe spucken kann. In Hessen wird das die
Fraktion der Linken sein.
Dass Andrea Ypsilanti ihre persönliche Glaubwürdigkeit dem Ziel
geopfert hat, Roland Koch abzulösen, wertet Letzteren eher auf und
sie selbst ab. Die Konsequenzen aber trägt ihre ganze Partei - weit
über Hessens Grenzen hinaus, wie jüngst in Bayern zu besichtigen war.
"Geschlossenheit" mag man noch der 42-köpfigen Landtagsfraktion
zubilligen, die am Ende auch Nein-Sagerin Dagmar Metzger
disziplinierte. An der Basis und im sympathisierenden Umfeld rumort
es, Regionalkonferenzen hin oder her. Jüngster Beleg: Der Appell der
Gewerkschaft BCE, doch lieber eine große Koalition einzugehen.
In der Tat wird es für eine Regierungschefin Ypsilanti kaum einfacher
als für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch. Im
Spannungsfeld zwischen Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltpolitik
- Stichwort Flughafenausbau - wird der grüne Kellner die Suppe
versalzen. Mit tatkräftiger Hilfe der Linken, was zumindest
Ypsilantis nordhessischen Genossen, die auf den Airport Kassel-Calden
setzen, sauer aufstoßen wird.
Nein, man ist längst noch nicht "durch", und die Beteiligten scheinen
das zu ahnen - allen voran der skeptische Grünen-Fraktionschef Tarek
Al-Wazir, der auf der Probeabstimmung bestanden hatte. Bis er
Umweltminister unter Ypsilanti werden darf, hat diese mit ihren
Koalitionsverträgen noch einen Parteitag und eine echte Abstimmung im
Landtag zu überstehen. Proben, das zeigt der Fall ihrer Kieler
Parteifreundin Heide Simonis, sind im Zweifel Muster ohne Wert.
Originaltext: Weser-Kurier
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