pafl: Umsetzung der 3. Geldwäschereirichtlinie

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag
betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der
Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der
Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds an den Landtag
verabschiedet.

Das Sorgfaltspflichtgesetz wurde zuletzt im Jahr 2004 bei der
Umsetzung der 2. EU-Geldwäscherichtlinie total revidiert. Damals
wurde bereits ein Teil der Spezialempfehlungen der Financial Action
Task Force (FATF) aus dem Jahr 2001 umgesetzt. Im Jahr 2003 erfolgte
eine grundlegende Revision der FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung der
Geldwäscherei, die auch Einfluss auf die Weiterentwicklung des
Standards im EWR hatte. Im Jahre 2005 hat die EU die 3.
Geldwäscherichtlinie erlassen, die in das EWR-Abkommen übernommen
wurde. Diese Richtlinie soll mit der Vorlage umgesetzt werden.

Im Jahr 2007 fand eine Evaluation des liechtensteinischen Regimes
zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
durch den Internationalen Währungsfonds statt. Auch ein Teil der in
diesem Zusammenhang erlassenen Empfehlungen soll im Rahmen dieser
Vorlage umgesetzt werden.

Die Vorlage bringt eine massvolle Ausweitung des
Anwendungsbereichs des Sorgfaltspflichtgesetzes über den Kreis der
reinen Finanzgeschäfte hinaus. Die Ausweitung trifft die
verschiedenen Branchen unterschiedlich. Bei den Banken ist sie
faktisch unerheblich; im Treuhandbereich kann sie je nach
Ausgestaltung des Geschäfts zu stärkeren Änderungen führen. Auf der
anderen Seite bietet der neue rechtliche Rahmen eine Reihe von
Erleichterungen durch die konsequente Anwendung eines risikobasierten
Ansatzes und einen Verzicht auf unnötige Doppelspurigkeiten. Zur
branchenspezifischen Konkretisierung von sorgfaltspflichtrelevanten
Tätigkeiten und den daraus resultierenden Sorgfaltspflichten wird neu
die Möglichkeit der Genehmigung von Branchenvereinbarungen
geschaffen. Weitere zentrale Punkte der Vorlage betreffen die
Einführung einer Bagatellklausel, die Einschränkung der Möglichkeit,
die Überwachung der Geschäftsbeziehung zu delegieren, die Ausweitung
der Mitteilungspflicht sowie die unbefristete Dauer des
Informationsverbots.

Darüber hinaus wird das Gesetz über die Stabsstelle Financial
Intelligence Unit an die 3. Geldwäscherichtlinie angepasst. Im
Bereich des Strafgesetzbuches erfolgt ebenfalls eine Umsetzung der 3.
Geldwäscherichtlinie sowie eines Teils der Empfehlungen des
Internationalen Währungsfonds. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz erfährt
aufgrund der Totalrevision des Sorgfaltpflichtgesetzes ebenfalls eine
Änderung, allerdings lediglich in formeller Hinsicht.

Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein
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