 pafl: Neue Grundlagen für Rechtshilfeverfahren
Geschrieben am 01-10-2008 |
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an
ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag
betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen des
Landtags verabschiedet. Auf der Grundlage eines internen
Arbeitsgruppenberichtes und des jüngsten Berichtes des
Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie im Einklang mit dem
Schlussbericht des Projekts "Futuro" beabsichtigt die Regierung eine
Teilrevision einzelner Bestimmungen im Bereich der Internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Praxis im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der aus dem
Ausland stammenden Rechtshilfeersuchen von den liechtensteinischen
Behörden und Gerichten rasch und speditiv erledigt wird.
Nichtsdestotrotz sind Schwachstellen im Rechtshilfeverfahren
festzustellen. So ist nach wie vor ein nicht unerhebliches
Verzögerungspotential im Rechtshilfeverfahren vorhanden, was eine
lange Verfahrensdauer zur Folge haben kann. Um den Ruf des
Finanzplatzes zu schützen, soll deshalb die Zahl der Rechtsmittel auf
ein international übliches Mass reduziert werden.
Ziel der von der Regierung verabschiedeten Gesetzesrevision ist
weiters eine klare Definition der Berechtigten im
Rechtshilfeverfahren und deren Beschwerdelegitimation, die
Vereinfachung der Zustellung von gerichtlichen Anordnungen und
Entscheidungen sowie entsprechende Anpassungen in Hinblick auf die
zwischenzeitlich ergangene Judikatur im Zusammenhang mit
Rechtshilfeverfahren.
Die Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht haben ergeben, dass
die von der Regierung angestrebten Reformvorhaben überwiegend
begrüsst werden und einer Notwendigkeit entsprechen. Die Abänderung
des Rechtshilfegesetzes wird vom Landtag in seiner Oktober-Sitzung
behandelt werden. Der Bericht und Antrag kann bei der
Regierungskanzlei oder im Internet (www.rk.llv.li - Berichte und
Anträge) bezogen werden.
Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57868
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57868.rss2
Pressekontakt:
Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 65 93
E-Mail: Gert.Zimmermann@mr.llv.li
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