 Südwest Presse: Kommentar zur Abgeordnetenpauschale
Geschrieben am 03-10-2008 |
Ulm (ots) - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in
Artikel drei des Grundgesetzes. Es fehlt der Zusatz: Abgeordnete sind
etwas gleicher. Denn sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale.
Im Gegensatz zu normalen Steuerpflichtigen müssen sie ihre Ausgaben
nicht einzeln nachweisen. Damit billigen sie sich eine
Vorzugsbehandlung zu, die nicht einzusehen ist.
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben sehr formal entschieden: Die
Kläger waren keine Abgeordneten, also hatten sie keine so hohen
Kosten. Ausdrücklich urteilte das Gericht nicht über die Frage, ob
die Steuerfreiheit verfassungswidrig ist. Das könnte nur das
Bundesverfassungsgericht. Doch das riefen die obersten Steuerrichter
nicht an.
Abgeordnete sollten sich nicht vor dem Finanzamt ein Privileg
zubilligen. Jeder andere Steuerzahler muss sich mit der Behörde
herumschlagen, was sie anerkennt, nur Abgeordnete nicht. Wenn sie
dies mit Unabhängigkeit und Verwaltungsvereinfachung begründen, ist
dies nur vorgeschoben. 612 Bundestags- und einige tausend
Landtagsabgeordnete lassen sich ebenso überprüfen wie Millionen
normaler Bürger.
Dass es auch anders geht, hat Nordrhein-Westfalen bewiesen: Dort
erhalten die Abgeordneten seit 2005 nur noch einen Betrag, den sie
versteuern müssen, um sowohl ihre Kosten als auch ihre
Altersversorgung zu bestreiten. Gleiches Recht für alle ist ein
kleiner Baustein gegen die Politikverdrossenheit.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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