 Der Tagesspiegel: CDU-Mitglieder machen Druck auf Parteispitze
Geschrieben am 04-10-2008 |
Berlin (ots) - Der Druck der Berliner CDU-Mitglieder auf
strukturelle Veränderungen in der Partei wächst. Jetzt hat der mit
800 Mitgliedern größte Ost-Berliner Kreisverband Pankow ein Papier
mit neun Forderungen verfasst. "Die gegenwärtige Umbruchphase der
Berliner CDU muss als Chance zu Veränderung und Aufbruch begriffen
werden. Personelle Veränderungen bei einem gleichzeitigen "Weiter so"
in den alten Strukturen werden der gegenwärtigen Lage nicht gerecht",
heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Ein "echter
Neuanfang" sei das Gebot der Stunde, um das Vertrauen der Bürger
zurückzugewinnen und Begeisterung für die Politik der Berliner CDU zu
erzeugen. Im Zuge der anstehenden Personalentscheidungen müssten auch
Strukturveränderungen erfolgen.
Der Pankower Kreisverband unter Vorsitz von Peter Kurth fordert,
dass der neue Landesvorsitzende künftig unter direkter Beteiligung
der Mitglieder bestimmt werde und er die CDU Berlin als
Spitzenkandidat in die anstehende Bundestagswahl 2009 führen solle.
Um noch ein wenig Zeit für personelle Aufstellungen zu haben, fordert
der Kreisverband eine Verschiebung der Aufstellung der
Bundestagsliste auf einen Termin nach dem vorgezogenen
Landesparteitag im Februar 2009. Geplant ist die Nominierung bisher
für den 22. November.
Der Landesvorsitzende müsse künftig einen größeren
Verantwortungsbereich haben, fordern die Pankower. Um eine
"ergebnisorientierte Arbeit" zu ermöglichen, soll der gewählte
Landesvorstand aus maximal 15 Mitgliedern bestehen. Die Zahl der
Stellvertreter soll auf drei statt bisher sieben begrenzt werden.
Weiterhin fordert Pankow, den Spitzenkandidaten für die
Abgeordnetenhauswahlen künftig unter direkter Beteiligung der
Mitglieder zu bestimmen. Auch die Spitzenkandidaten für die Listen
zum Europäischen Parlament, Deutschen Bundestag und Berliner
Abgeordnetenhaus sollen unter direkter Beteiligung der Mitglieder der
Berliner CDU bestimmt werden. Ein "Höchstmaß an Transparenz" sei bei
allen parteiinternen Sach- und Personalentscheidungen an den Tag zu
legen. Der Zugang zu Informationen über z.B. Mitglieder- und
Delegiertenzahlen, sowie zu Sitzungsprotokollen müsse verbessert
werden.
In den folgenden Monaten müsse der intensive Dialog innerhalb der
Berliner CDU im Rahmen von Regionalkonferenzen im Mittelpunkt stehen,
fordern die Pankower. "Angesichts der gegenwärtigen Situation müssen
wir uns die nötige Zeit nehmen, um eine gründliche und tiefgreifende
Diskussion zu führen. Dabei müssen neue Ideen und Anregungen
vorurteilsfrei und offen diskutiert werden. Die CDU Pankow stellt
sich der Verantwortung, ihren Beitrag im Sinne einer wirklichen
Erneuerung und eines echten Aufbruchs zu leisten", heißt es weiter.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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