Klaus Ernst: Milchmädchen Merkel lässt Versicherte doppelt büßen

Berlin (ots) - "Das Rumoperieren der großen Koalition an der
Kranken- und Arbeitslosenversicherung lässt die Mehrheit der
Versicherten doppelt büßen - mit höheren Beiträgen und gravierenden
Leistungskürzungen. Das Ganze ist ein Anschlag auf die Grundfesten
des Sozialstaates", kommentiert Klaus Ernst die Versuche der
Kanzlerin, den erhöhten Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds
durch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu
kompensieren. "Die Kanzlerin übt sich in einer gefährlichen
Milchmädchenrechnung, in deren Ergebnis die Versicherten die Dummen
sind." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"Wer jetzt den Arbeitslosenbeitrag über Gebühr senken will,
entzieht der Versicherung die notwendigen Mittel, um dem sich
abzeichnenden Abschwung auf dem Arbeitsmarkt wirksam begegnen zu
können. Das ist verantwortungslos und ökonomisch unsinnig. Die
Finanzkrise zieht immer weitere Kreise und schlägt mehr und mehr auf
die Realwirtschaft durch, doch die Bundeskanzlerin weiß nichts
Besseres zu tun, als immer größere Löcher ins Sicherheitsnetz gegen
die Arbeitslosigkeit zu schneiden. Das alles nur, um den eigenen
Murks bei der Gesundheitsreform zu kaschieren.

Die Mehrheit der Versicherten wird wegen des Rekordbeitrages zum
Gesundheitsfonds dennoch draufzahlen. Die Rentnerinnen und Rentner
sowieso, weil sie von einer Senkung des Arbeitslosenbeitrages nicht
betroffen sind. Hinzu kommen die zu erwartenden Zusatzbeiträge für
die Krankenversicherungen, die nur die Versicherten zu tragen haben.
Während die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) mit dem Gesundheitsfonds quasi einfrieren
können, müssen die Versicherten per Kopfpauschale, Sonderbeitrag für
Zahnersatz und Krankengeld sowie Praxisgebühr und Zuzahlungen
insgesamt 27 Milliarden Kosten allein tragen.

Dieser Gesundheitsfonds ist eine Sackgasse. Er ist überflüssig,
unberechenbar und teuer. Das sollte sich die Bundesregierung endlich
eingestehen statt mit abenteuerlichen Kompensationsgeschäften das
Ganze weiter zu verschlimmbessern.

Originaltext: DIE LINKE
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