 SoVD: Zu niedriger Krankenkassenbeitrag geht zu Lasten der Versicherten
Geschrieben am 07-10-2008 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der einheitliche Krankenkassenbeitrag, den das Bundeskabinett
heute beschlossen hat, ist viel zu niedrig angesetzt. Der
Beitragssatz von 15,5 Prozent führt zu einer Unterfinanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung von drei Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Nach konservativen Berechnungen des SoVD wäre ein Beitragssatz
von 15,7 bis 15,75 Prozent erforderlich, um die gesamten Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung für 2009 zu decken.
Mit dem zu niedrig festgelegten einheitlichen Krankenkassenbeitrag
setzt die Bundesregierung ihr eigenes Gesetz nicht um. Denn die
Bundesregierung ist nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
verpflichtet, beim Start des Gesundheitsfonds die Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung zu hundert Prozent zu decken. Dies
ist bei einem Beitrag von 15,5 Prozent nicht der Fall. Damit werden
nur 98 Prozent der Ausgaben finanziert.
Der zu niedrige Krankenkassenbeitrag geht zu Lasten der Patienten.
Die Drei-Milliarden-Lücke zahlen die gesetzlich Krankenversicherten
alleine, weil die Krankenkassen voraussichtlich schon im nächsten
Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen. Diese Zusatzbeiträge zahlen die
Versicherten allein. Die zusätzlichen Kosten werden damit einseitig
auf die Patienten und Versicherten abgewälzt, während die Kosten für
die Arbeitgeber bei 15,5 Prozent eingefroren werden.
Das ist keine sozial gerechte Politik.
Der SoVD kritisiert scharf, dass die Rentner anders als
Arbeitnehmer nicht für den steigenden Krankenkassenbeitrag entlastet
werden. Den Rentnerinnen und Rentnern darf keine zusätzliche
finanzielle Belastung aufgebürdet werden. Der SoVD fordert eine
Entlastung für die Rentner, andernfalls muss sich die Bundesregierung
den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Politik gegen die Rentner
macht.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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