 Klöckner: Gute Chancen für verbraucherfreundlichere Energiepreise
Geschrieben am 08-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um überhöhte Energiepreise
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die künstliche Verteuerung von Energiepreisen zu Lasten der
Endverbraucher muss beendet werden. Deshalb ist der Widerstand
einiger Landesregierungen gegen immer weiter steigende Energiepreise
der richtige Weg. Die Ankündigung Hessens, notfalls gesetzliche
Grenzen gegen künstlich hochgerechnete Entgelte aufzuzeigen, sollten
auch andere Länder übernehmen.
In die gleiche verbraucherfreundliche Richtung könnte ein Urteil
des Oberlandesgerichtes Düsseldorf weisen, das am 20. Juni verkündet
werden soll. Darin könnte ein Verbot gegen Wettbewerb bremsende
Langfrist-Gaslieferverträge bestätigt werden, die günstigere
Energiepreise verhindern.
Ein Verbot dieser Verträge, mit der sich regionale Stadtwerke sehr
langfristig an ein Gasunternehmen gebunden haben, würde günstigeren
Wettbewerbern die Möglichkeit eines Markteintritts ermöglichen. Mit
einem solchen Urteil könnten die Chancen für langfristig sinkende
Energiepreise verbessert werden.
Auch das Einschreiten der Bundesnetzagentur gegen zu hohe
Netzentgelte der Gaswirtschaft wird den Endnutzern zugute kommen. In
diesem Jahr muss die Gaswirtschaft sich die Netzgebühren erstmals
genehmigen lassen, die rund ein Drittel des Preises ausmachen. Eine
Absenkung würde deshalb direkt das Portemonaie der Verbraucher
entlasten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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