 Der Tagesspiegel: Körting (SPD) kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an
Geschrieben am 07-10-2008 |
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat
Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. "Ich halte es für
ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt", sagte
der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung in Berlin dem
"Tagesspiegel" zum möglichen Abstimmungsverhalten des Landes im
Bundesrat. Die Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt,
dass künftig in "besonders schweren Unglücksfällen" die
Bundesregierung von sich aus die Armee zum Katastropheneinsatz
schicken und zugleich die Einsatzleitung aus der Kompetenz der Länder
an sich ziehen kann. Dazu soll der Artikel 35 des Grundgesetzes
entsprechend geändert werden. Körting kritisierte dies als "unsaubere
Formulierung, die Fehlinterpretationen möglich macht". Er habe nichts
dagegen, dass die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See
auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werde, sagte der
Innensenator. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse dann aber auch
ausdrücklich auf diese Spezialfälle beschränkt werden. Er habe ein
Problem damit, "wenn sozusagen eine Pauschalermächtigung zum Einsatz
militärischer Mittel im Bundesgebiet erteilt werden soll."
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Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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