 Kristina Köhler zur Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss gewählt
Geschrieben am 07-10-2008 |
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin
Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im
BND-Untersuchungsausschuss. Sie wurde dazu in der heutigen
CDU/CSU-Fraktionssitzung gewählt. Köhler tritt damit die Nachfolge
von Hermann Gröhe an, der als Staatsminister ins Kanzleramt wechselt.
Als Obfrau wird Kristina Köhler Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im
Untersuchungsausschuss sein. Zugleich wird sie zuständig für die
Koordination mit der SPD und mit den Obleuten der anderen Fraktionen,
etwa Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) sein - ein
angesichts der noch ausstehenden Befragungen sehr anspruchsvolles
Unterfangen. So wird Kristina Köhler in den nächsten Wochen nicht nur
den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Rolle der
damaligen rot-grünen Bundesregierung im Irak-Krieg vernehmen, sondern
auch erneut den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister
Frank-Walter Steinmeier.
Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieweit sich die
rot-grüne Bundesregierung an ihr "Nein" zum Irak-Krieg im Wahlkampf
2002 auch tatsächlich hielt - oder ob sie im Geheimen den Luftkrieg
der Amerikaner durch die Ausspähung militärischer Ziele in Bagdad
doch unterstützte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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