 Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger: Bayern muss liberaler werden FDP-Landeschefin verlangt von CSU Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik
Geschrieben am 08-10-2008 |
Regensburg (ots) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in
München verlangt die FDP-Landesvorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der CSU Änderungen in der bayerischen
Innen- und Rechtspolitik. Der Mittelbayerischen Zeitung
(Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte sie: "Bayern muss liberaler
werden. In der Innen- und Rechtspolitik muss sich etwas ändern. Immer
mehr Verbote, Regeln und immer neue Eingriffsbefugnisse für die
Polizei haben bei den Bürgern Bayerns ordentlich Verdruss
hinterlassen." Dennoch wollte Leutheusser-Schnarrenberger das
bayerische Polizeigesetz oder das Demonstrationsrecht nicht als
"Knackpunkte" der Verhandlungen mit der CSU bezeichnen. Sie erkenne
in der CSU ein Umdenken, wenn etwa Innenminister Joachim Hermann
Änderungen beim Nichtraucherschutzgesetz ankündige oder
Europaminister Markus Söder die Vernachlässigung von Freiheitsthemen
und Bürgerrechten anmahne.
Mit dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer kann sich
die FDP-Politikerin gleichwohl eine Zusammenarbeit vorstellen. "Wenn
es eine Koalition mit der CSU geben sollte, dann gehört dazu als
Start die gemeinsame Wahl des Ministerpräsidenten", sagte sie.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368
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