 Allg. Zeitung Mainz: Zwei Welten (Kommentar zu Anti-Terror-Gesetz)
Geschrieben am 08-10-2008 |
Mainz (ots) - Der Bundesinnenminister sagt, es gebe eine Einigung
beim Gesetzesvorhaben, den Aufenthalt in Terrorcamps zu bestrafen.
Bei näherem Hinsehen drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass
sich Wolfgang Schäuble ausschließlich mit sich selbst geeinigt hat,
nicht aber mit der zuständigen Justizministerin Brigitte Zypries.
Jene dementiert nämlich heftig, dass man zu einer gemeinsamen Linie
gefunden habe. Ein skurriler Vorgang, und höchst bedenklich: Bei
einer so wichtigen Thematik wie dem Anti-Terror-Kampf bekriegen sich
zwei Ministerien. Dabei geht es offenbar nur noch in zweiter Linie um
Fakten, viel stärker aber darum, dass zwei Denkschulen - und damit
zwei Welten aufeinander prallen. Und natürlich auch darum, dass
Schäuble der CDU und Zypries der SPD angehört. Man tut dem
Innenminister gewiss kein Unrecht, wenn man ihn als Hardliner
bezeichnet; grundsätzlich ist eine harte - besser gesagt:
entschiedene - Linie im Anti-Terror-Kampf auch durchaus angebracht.
Allerdings ist es zu einem Markenzeichen Schäubles geworden, stets
ein wenig zu viel Härte an den Tag zu legen. Manchmal entsteht der
Eindruck, als befürchte Schäuble, nicht er, sondern sein
sozialdemokratischer Vorgänger Otto Schily werde vor der Geschichte
dereinst als derjenige gelten, der nach dem 11. September 2001
Deutschland mit Gesetzen sicherer machte. Schäubles Credo "Wir können
doch nicht warten, bis die Straftat begangen ist" hat viel für sich.
Aber auch Zypries will ja nicht warten, bis es zu spät ist, sie
fordert nur, dass ein Anschlagsvorsatz nachgewiesen werden muss, um
den Aufenthalt in einem Terrorcamp zu bestrafen. Schäuble meint, auf
eine solche Bedingung verzichten zu können. Die Zypries-Lösung ist
juristisch differenzierter und deshalb eher geeignet, einer
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand zu halten. Doch
die Aussicht, in Karlsruhe abgewatscht zu werden, ist für einen wie
Schäuble kein Grund, zurückzustecken.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
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