 WAZ: Zersetzende Wirkung. Kommentar von Peter Szymaniak
Geschrieben am 08-10-2008 |
Essen (ots) - Die deutlichen Worte der früheren Richterin Roswitha
Müller-Piepenkötter zur Wirtschaftskriminalität sind für eine
amtierende Politikerin bemerkenswert: Die NRW-Justizministerin gibt
öffentlich zu, dass hier zu Lande nicht angemessen Recht gesprochen
wird, wenn der Täter sich nur kompliziert genug bereichert hat. Dies
kommt einem Offenbarungseid für Staatsanwaltschaft, Gerichte und
Polizei gleich.
Doch die ehrliche Bestandsaufnahme ist so schmerzhaft wie
notwendig: Denn die zersetzende Wirkung dieser Realität des
Gerichtsalltags für die Gesellschaftsordnung ist erheblich - das
Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung wird massiv untergraben.
´Gegen kleine Ladendiebe fordert gerade die Partei der
Ministerin, die CDU, stets die volle Härte des Gesetzes; zugleich
kommen die Großen bei Millionen-Schäden glimpflich davon, weil die
Verfolger überlastet sind.
Wirtschaftskriminalität muss erfolgreicher als bisher geahndet
werden - davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten
ab. Ob die geplanten Verbesserungen der Ministerin dafür ausreichen,
ist allerdings zu bezweifeln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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