Fischer: Mautkompromiss ist eine Verbesserung für den Mittelstand

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung zur Mauthöhe auf der
Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Die unionsregierten Bundesländer haben bei der Mauterhöhung für
das notwendige Korrektiv zugunsten der kleineren Transportunternehmen
gesorgt. Gerade diese Unternehmen, die vor ein paar Jahren
Euro-III-Fahrzeuge angeschafft haben, sind oftmals nicht in der Lage,
sofort wieder in neue Fahrzeuge zu investieren. Insofern ist die bei
der Mautspreizung in dieser Schadstoffklasse um 2 Cent geringere
Mehrbelastung hilfreich und vertretbar.

Auch ist zu berücksichtigen, dass es der Union endlich gelungen
ist, bei der Bundesregierung eine vollständige Erbringung des 2003
zugesagten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe durchzusetzen. Dabei war 2003 auch mit dem
Gewerbe klar verabredet, dass der abgesenkte Mautsatz von 12,3 Cent
dann zur Gegenfinanzierung auf durchschnittlich 15 Cent angehoben
wird - ein Mautsatz, den die rot-grüne Bundesregierung schon 2007
wollte.

Von den 5,07 Mrd. Euro Mauteinnahmen in 2009 fließen also allein
rd. 12 Prozent an das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe zurück. An
der Gegenfinanzierung sind aber auch rd. 40 Prozent der ausländischen
Kraftverkehrsunternehmen, die von den Harmonisierungsmaßnahmen nicht
profitieren, über die Mautzahlung beteiligt. Dies ist ein echter
Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen
Gewerbes in Europa.

Durch die Harmonisierungsmaßnahmen werden die Unternehmen
beispielsweise bei der Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren
Weiterbildung finanziell unterstützt; aber auch technische
Sicherheitsausstattungen sowie Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der
Anschaffung von Partikelminderungssystemen sowie lärm- und
geräuscharmer Reifen werden jetzt durch den Bund gefördert.

Wenn ein Unternehmen aus diesem Programm sein Euro-III-Fahrzeug
durch Partikelminderungssysteme verbessert, kommt dieses Fahrzeug
sogar in die günstigere Mautklasse wie Euro-IV-Fahrzeuge. Der
Unternehmer profitiert dann sowohl bei der Anschaffung des
Rußpartikelfilters als auch bei den Mautsätzen.

Die Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 16,3 Cent, also
faktisch um 1,3 Cent pro Kilometer, ist auf Drängen der Union
ebenfalls deutlich moderater ausgefallen, denn das aktuelle
Wegekostengutachten sah eigentlich einen durchschnittlichen Mautsatz
von 17,4 Cent vor, den Minister Tiefensee ursprünglich durchsetzen
wollte. Hier wurden wichtige Parameter zugunsten des Gewerbes
verändert.

Es ist zu begrüßen, dass im Jahr 2009 rd. 1 Mrd. Euro mehr
gegenüber der Finanzplanung für Verkehrsinvestitionen ausgegeben
werden können. Gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wachstumskrise
ist dies ein wichtiger Konjunkturbeitrag. Hiervon fließt der größte
Teil in die Straße, und zwar zusätzlich 651 Mio. Euro, so dass der
Straße insgesamt 5,25 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. In diesem
Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die rot-grüne Finanzplanung
aus 2005 vorsah, die Investitionslinie für die Straße für das Jahr
2009 auf 4,03 Mrd. Euro herunterzufahren. Eine gute
Straßeninfrastruktur dient aber auch den Transportunternehmen, denn
sie ist die Lebensader ihrer Geschäftstätigkeit, aber natürlich auch
entscheidend sowohl für die deutsche als auch für die europäischen
Volkswirtschaften.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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