LVZ: Merkel: Politik muss in der Finanzmarktkrise Gestaltungswillen zeigen, sonst könnten Populisten und Radikale profitieren / Vorschläge zur besseren Finanzmarkt-Kontrolle

Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts
der weltweiten Finanzmarktkrise von der Politik "Gestaltungswillen"
angemahnt. "Ansonsten wäre die Gefahr groß, dass Populisten und
Radikale Antworten formulieren, die zu scheinbar einfachen Lösungen,
aber in Wahrheit ins Unglück führen würden", sagte Merkel in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie
wolle "eine menschliche Marktwirtschaft, und so kann die Krise zur
Stunde der sozialen Marktwirtschaft werden, wenn die Politik
Gestaltungswillen zeigt", fügte die Regierungschefin hinzu.
Merkel erinnerte daran, dass selbst schon "seit Jahren" angemahnt
habe, "dass die Entwicklung der Finanzmärkte nicht ausreichend
transparent und auch ungenügend geregelt" seien. "2002 habe ich ganz
bewusst von der neuen sozialen Marktwirtschaft gesprochen, womit ich
deutlich machen wollte, dass wir die soziale Marktwirtschaft
angesichts der neuen Dimension der Globalisierung der Wirtschaft
weiter entwickeln müssen." Das habe damals "einigen gar nicht
gepasst". Jetzt, in der Krise, riefen inzwischen "alle nach dem
notwendigen internationalen Ordnungsrahmen."
Die Bundeskanzlerin kündigte in dem Interview konkrete Schritte zur
besseren Finanzmarkt-Kontrolle an. "Wir wollen zum Beispiel die
Bewertungsvorschriften für Banken so konkretisieren, dass europäische
Banken gegenüber ihren internationalen Konkurrenten keine Nachteile
haben. Die EU-Finanzminister haben auf dem ECOFIN-Rat erklärt, die
Einlagen der Sparer zu sichern. Diese gemeinsamen Ziele tragen zum
fairen Wettbewerb bei", sagte Merkel. "Dagegen liegt die
Entscheidungskompetenz über nationale Haushaltsmittel bei den
nationalen Parlamenten, die den Steuerzahlern verpflichtet sind. Hier
stimmen wir uns in Europa ab, aber es bleiben nationale
Entscheidungen."
Es komme jetzt "auf ebenso entschlossenes wie besonnenes Verhalten
an". Wichtig sei, gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren die
Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden und so auch die
Auswirkungen auf die Realwirtschaft einzudämmen. Dazu müsse das
notwendige "Klima des Vertrauen" hergestellt werden.
In der Debatte um große internationale Schützschirme oder um
nationale Krisenregelungen stehe sie "auf der Seite derer, die sich
europäisch und international eng abstimmen und dabei gleichzeitig die
Besonderheiten im jeweiligen Bankensystem unserer Länder beachten".
Konkret heiße das, "dass wir in Europa gemeinsam handeln und wir
werden abgestimmt handeln, wo immer das notwendig und möglich ist".
Angeschlagene Bankinstitute, die das ganze Finanzsystem mit in die
Bedrängnis bringen könnten, müssten gestützt werden. "Weil wir aber
nicht alle Fragen über Europa lösen können, brauchen wir teilweise
darüber hinausgehende internationale Lösungen und teilweise
unterschiedliche Ansätze für die Besonderheiten im jeweiligen
Bankensystem unserer Länder. Jedes Land muss also auf die
spezifischen Probleme seines Banksystems reagieren und zugleich die
gemeinsamen Strategien des europäischen und internationalen
Krisenmanagements erfüllen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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