 Petra Pau: Drei Prioritäten beim Datenschutz
Geschrieben am 11-10-2008 |
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen bundesweiten Demonstration
unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"
in Berlin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenschutz ist ein Torso aus dem vorigen Jahrhundert -
veraltet, vernachlässigt, verraten.
Auf dem Weg zu Besserem setzt DIE LINKE drei Prioritäten:
1. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten muss weg.
2. Überfällig ist ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht.
3. Die Datenschützer in Bund und Ländern sind massiv aufzuwerten.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
163567
weitere Artikel:
- Dietmar Bartsch: Torschlosspanik nicht notwendig Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer und Haushaltspolitiker der LINKEN, bestätigt die Spiegel-Meldung, dass der Bundesrat im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl eine exklusive Tagung im Schloss Saarbrücken durchführen will. Er erklärt dazu: Nach dem Sieg von Oskar Lafontaine im Saarland steht das Schloss Saarbrücken weiterhin für Tagungen und Konferenzen offen. Es ist unnötig, bis dahin sämtliche Bundesgremiensitzungen in das Saarland zu verlegen. Auch Ministerpräsidenten anderer Parteien werden nach dem Wahlsieg mehr...
- Ulrich Maurer: Seriosität prüfen Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge in den nächsten Tagen ein Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor in Form eines Eilgesetzes auf den Weg bringen. Dazu sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer: Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Untätigkeit und Schönfärberei nun offensichtlich zu atemloser Tätigkeit übergegangen ist. Es wird sehr genau zu prüfen sein, ob die Vorschläge einen höheren Grad von Seriosität beanspruchen dürfen als die zurückliegenden mehr...
- Der Tagesspiegel: Michelbach (CSU): Zuständigkeit für Erbschaftsteuer an die Länder Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach, verlangt deutliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer. "Was jetzt vorliegt, ist ein überbürokratisches, mittelstandsfeindliches und in Teilen verfassungswidriges Gesetz. Man müsste es eigentlich in die Tonne treten", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die beste Lösung wäre, wenn in Zukunft die Länder über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer entscheiden könnten", sagte Michelbach. Die CSU werde daher weiter überlegen, ob mehr...
- Der Tagesspiegel: Hamburger Rechtspolitiker fordern die Polizei auf, Roger Kusch das Handwerk zu legen Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Hamburger Bürgerschaft fordert, polizeiliche Maßnahmen gegen den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Rolf-Dieter Kloos (SPD) will mit dem Ordnungsrecht verhindern, dass Kusch weiterhin Selbsttötungen ermöglicht. "Das ist ein typischer Fall für die Gefahrenabwehr", erklärte Rolf-Dieter Klooß dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Er verweist auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1987. Damals wurde dem Arzt Julius Hackethal polizeilich untersagt, einer Frau mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender Haushaltsausschuss: 400 Milliarden Euro für Finanzsektor Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geplant seien seiner Kenntnis nach "300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Inter-Banken-Handel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Im aller-schlimmsten Fall sind das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
