Der Tagesspiegel: Über 10 000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
Geschrieben am 13-10-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben deutschlandweit im ersten Halbjahr erheblich mehr Straftaten verübt, als bislang bekannt war. Nach neuen, aktualisierten Zahlen der Bundesregierung registrierte die Polizei vom 1. Januar bis zum 30. Juni insgesamt 10 655 Delikte. Das sind über 3300 Straftaten mehr, als sich aus der Summe der vorläufigen Berichte ergibt, mit denen die monatlichen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion beantwortet werden. Pau und die Linksfraktion hatten im September wissen wollen, wieviele Nachmeldungen der Polizei zu rechten Delikten im ersten Halbjahr aufgelaufen waren. Das Resultat zeugt nun von einer noch härteren Bedrohung durch rechte Kriminalität in der Bundesrepublik, als schon die vorläufigen Zahlen signalisiert hatten. Dies gilt auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425. Die Bundesregierung betont allerdings immer wieder in ihren vorläufigen Antworten auf die monatlichen Anfragen der Linken, dass sich die mitgeteilten Zahlen stark ändern können. Das bedeutet in der Regel eine kräftige Zunahme. Außerdem sind laut Regierung auch die jetzt mitgeteilten Zahlen noch kein Endstand, da weitere Nachmeldungen sowie Korrekturen möglich seien. Der für die Bundesländer maßgebliche Meldeschluss für die Gesamtzahlen zur rechten Kriminalität ist erst der 31. Januar des folgenden Jahres. Nach Ansicht von Pau ist für 2008 angesichts der neuen Zahlen eine Zunahme rechter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr zu befürchten.
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Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
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