 Tillmann: Keine Steuerzuschläge für Thüringen
Geschrieben am 13-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressemitteilung von Bodo Ramelow
"Neue Steuerzuschläge für Thüringen" vom 13.10.2008 erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Entweder täuscht Bodo Ramelow die Öffentlichkeit über den
Verhandlungsstand in der Föderalismuskommission II oder er versteht
nicht, was dort diskutiert wird: Ramelow folgert aus einem Schreiben
des scheidenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern,
Harald Ringsdorff (SPD), an die Bundeskanzlerin, Union und SPD hätten
sich auf "länderspezifische Steuerzuschläge" geeinigt.
Tatsache ist, dass sich Ringsdorff in diesem Schreiben gegen die
Einführung von Zuschlagsrechten der Länder auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer wendet. In der Föderalismuskommission II ist das
Thema "Steuerzuschläge" streitig erörtert worden, zuletzt noch einmal
festgehalten im Bericht der Arbeitsgruppe 2 an die Kommission, der an
alle Kommissionsmitglieder am 1. Oktober 2008 verteilt wurde. Ramelow
hätte also knapp zwei Wochen Zeit gehabt, sich kundig zu machen.
Alle Kommissionsmitglieder hatten wochenlang Zeit, um
Stellungnahmen zu diesem Papier abzugeben, das am Donnerstag in der
Kommissionssitzung beraten werden soll. Ramelow hatte diese Frist
erbeten, damit auch kleinere Fraktionen die Möglichkeit haben, sich
zu äußern. Leider hat er die Frist verstreichen lassen und hat sich
in der Kommission nicht positioniert. Stattdessen setzt er über seine
Pressemitteilung Unwahrheiten in die Welt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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