 Rheinische Post: Regeln für das Erbe
Geschrieben am 13-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Natürlich ist die CSU nicht in erster Linie für die
Erbschaftsteuerpläne von Schwarz-Rot abgestraft worden. Dazu hat sie
im Vorfeld genug gegen das Konzept gewettert. Und doch sollten es
sich CDU und SPD nicht so einfach machen und die CSU-Blockade als
profilneurotische Bockigkeit abtun.
Denn immer noch steckt der Teufel in manchem Detail, können die
Regelungen, etwa zur Vererbung von Familienbetrieben, den
Mittelstandstest nicht bestehen. Politik für die Mitte zeigt sich
nicht in Ankündigungen, sondern in Gesetzen. Doch hier läuft der
Staat Gefahr, so wahrgenommen zu werden, wie er es gerade
unverantwortlichen Investmentbankern vorwirft: zu gierig zu sein.
Ohnehin fragt man sich, warum sich CDU, CSU und SPD für eine
bundesweite Erbschaftsteuer so verausgaben. Die Einnahmen fließen den
Ländern zu, die sich vornehm zurückhalten und den Bund für sie die
Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Grenznahe Bundesländer mit
einkommensteuerfreien Nachbarstaaten werden zudem nervös. Beginnt
bald die Erbschaftsteuerflucht? Ein Scheitern des Projektes beim Bund
wäre nicht das Ende der Erbschaftsteuer, sondern der Anfang einer
regional jeweils besser passenden Regelung.
Originaltext: Rheinische Post
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