 Rheinische Post: Kommentar: Länder-Gezänk
Geschrieben am 14-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das Gezerre, das einige Bundesländer um das
Banken-Rettungspaket veranstalten, ist unwürdig. Bayerns
Finanzminister Erwin Huber will weniger zum 500-Milliarden-Euro-Topf
beisteuern, als der Bund verlangt. Das begründet er mit Lasten, die
Bayern durch seine angeschlagene Landesbank zu schultern hat. Das ist
kleinstes Karo. Bei der aktuellen Krise geht es nicht darum, ein paar
tausend Jobs bei Landesbanken zu retten, deren Existenzberechtigung
man ohnehin bezweifeln kann. Es geht um die Rettung des weltweiten
Banken- und Wirtschaftssystems. Es verwundert, dass Huber in der
ersten Reihe der Blockierer marschiert, obwohl er sonst gerne den
Patrioten gibt. Und hat nicht Huber im Wahlkampf noch betont, dass
der Freistaat das wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland sei? Da
wird es wohl mehr schultern können als die Lasten der BayernLB.
Ähnlich peinlich Thüringen. Seit 18 Jahren hängt das Land am Tropf
des Finanzausgleichs und hat der föderalen Solidarität viel zu
verdanken. Kaum ist es auch mal gefordert, feilscht es wie ein
Teppichhändler. Das US-Repräsentantenhaus hatte das amerikanische
Rettungspaket im ersten Anlauf platzen lassen und damit erneute
Kursstürze ausgelöst. Das wird der Bundesrat am Freitag kaum
riskieren.
Originaltext: Rheinische Post
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