 Götz: Hoffnung für dezentrale Struktur Europas
Geschrieben am 09-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur neuen Europapolitik unter Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt neue
Hoffnung für eine dezentrale Struktur Europas keimen.
Das Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten
leiten das Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU. Die
europäische Verfassung sieht eine entscheidende Stärkung der
kommunalen Ebene vor. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch eine klare
Kompetenzordnung mit Leben gefüllt.
Es gilt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese im
europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziele bereits jetzt
umzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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