SoVD lehnt Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD lehnt den von der Großen Koalition diskutierten
Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab. Mit einem
Gesundheitsfonds werden alle künftigen Kostenrisiken einseitig auf
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Das lehnen wir
entschieden ab.
Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern es wird nur
die Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer neu geordnet. Mit dem
Gesundheitsfonds ist ein hoher bürokratischer Aufwand und eine
grundlegende Neuorganisation der Finanzströme verbunden, ohne dass
dem irgendein Nutzen gegenübersteht. Die eigentliche Frage, wie wir
ein effizienteres und wirtschaftlicheres Gesundheitswesen bekommen,
wird mit dem Gesundheitsfonds nicht gelöst.
Der Gesundheitsfonds ist sozial ungerecht, weil erneut die Patienten
und Versicherten zusätzlich belastet werden. Dies gilt gerade für die
unteren Einkommensgruppen. Nach den bislang bekannt gewordenen
Details sollen die Krankenkassen künftig für jeden Versicherten einen
Beitrag aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Eine Krankenkasse, die mit
den Versichertenbeiträgen nicht auskommt, muss von ihren Versicherten
einen zusätzlichen Beitrag verlangen.
Damit wird vom Grundsatz abgerückt, dass jeder seinem Einkommen
entsprechend zur Krankenversicherung beiträgt. Diese Abkehr von einer
solidarischen Krankenversicherung halten wir für grundfalsch.
Wir befürchten zudem, dass der Gesundheitsfonds den Kostendruck bei
den Krankenkassen in unvertretbarer Form verschärft und dieser
Wettbewerb zu Leistungseinschränkungen für die Patienten führt. Ein
Wettbewerb auf Kosten der Patienten muss verhindert werden. Allein
der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht keine Steuerung
der Ausgaben. Die dringend notwendige effizientere Steuerung der
Ausgaben kann nur durch Strukturreformen erreicht werden. Wie diese
aussehen sollen, ist bislang nicht deutlich geworden. Wir fordern die
Große Koalition auf, auf den unsozialen und völlig untauglichen
Gesundheitsfonds zu verzichten.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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