 Stuttgarter Zeitung: Struck: SPD will nichts gegen den Willen der Länder durchdrücken
Geschrieben am 09-06-2006 |
Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform
das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der
Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das
kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Interview mit der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) an. Ein Verbot von
Bundeszuschüssen halte er für absurd. Die SPD wolle aber "nichts
gegen den Willen der Länder durchdrücken", betont Struck. Wenn der
Bund Finanzhilfen für Investitionen in die Bildung anbiete, solle das
künftig nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sein. So
könne er sich einen Kompromiss mit den Ministerpräsidenten und der
Union vorstellen. In der vorliegenden Form werde die SPD-Fraktion der
Föderalismusreform nur schwer zustimmen können. Struck sagt, er sei
optimistisch, dass "vernünftige Änderungen" zu erreichen seien. "Es
ist doch niemand daran gehindert, klüger zu werden."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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