 SoVD: Gesundheitsfonds deckt nur 98 Prozent der Ausgaben
Geschrieben am 15-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des
Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Gesundheitsfonds erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD warnt vor einer drohenden Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds.
Der von der Bundesregierung festgelegte politische Beitragssatz von
15,5 Prozent deckt nur 98 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen im nächsten Jahr. Damit ist eine Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro vorprogrammiert.
Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds geht zu Lasten der
Patienten und Versicherten. Der SoVD befürchtet, dass Krankenkassen
Einsparungen vornehmen, um die Erhebung eines Zusatzbeitrags solange
wie möglich hinauszuzögern. Wir befürchten, dass Ermessensleistungen
der Kassen gestrichen und Regelleistungen restriktiver bewilligt
werden und sich die Beratung der Kassen verschlechtert. Der SoVD
fordert: Es darf keine schleichende Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung geben.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, einen
Krankenkassenbeitrag festzulegen, der hundert Prozent der Ausgaben
der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt. Nach konservativen
Berechnungen des SoVD wäre hierfür ein Beitragssatz von 15,70 bis
15,75 Prozent erforderlich.
Um die Belastungen für die Versicherten zu verringern, fordert der
SoVD, dass die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden
müssen. Hierfür sind zusätzlich sieben Milliarden Euro erforderlich.
Dies würde eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,7 Prozent
ermöglichen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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