 Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Innern Edathy: SPD will eigenen Vorschlag zu Grundgesetzänderung einbringen
Geschrieben am 15-10-2008 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion für eine
Grundgesetz-änderung über Bundeswehr-Einsätze im Inneren angekündigt.
"Wir werden zunächst eine Arbeits- gruppe bilden und der Union dann
einen Alternativvorschlag machen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dieser
beinhalte voraussichtlich "die ausschließliche Möglichkeit für einen
Militäreinsatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Fällen der
notwendigen Abwehr von Bedrohungen aus der Luft und von See her -also
eine ganz klare Eingrenzung auf zwei Szenarien. Wir sind der
Auffassung, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Kern
eine polizeiliche Aufgabe ist. Das gilt auch für die
Terrorismusbekämpfung. Dabei handelt es sich nicht um Kriegsführung,
sondern um die Abwehr von Schwerstkriminellen. Es gibt nur dann eine
Einsatz-notwendigkeit für das Militär, wenn die Polizei nicht die
Mittel hat." Der Vorschlag aus dem Koalitions-ausschuss hätte "zu
einer Verschiebung der Sicherheitsarchitektur geführt", so Edathy. Er
sei froh, dass dieser vom Tisch sei.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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