 Brandschutz im Zivilschutz bleibt Bundesaufgabe / Bundeskabinett beschließt Änderungsentwurf für Zivilschutzgesetz
Geschrieben am 16-10-2008 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen. Dieses
soll eine wirksame Katastrophenhilfe des Bundes zugunsten der Länder
bei Großschadenslagen sichern.
"Unsere gemeinsamen politischen Bemühungen tragen nunmehr
Früchte", erklärt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes. Die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen
Feuerwehrverbandes hatte mit einer Resolution zur Verantwortung des
Bundes beim Brandschutz im Zivilschutz am 4. November 2006 die
Bundesregierung dazu aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die
Bundesaufgabe Brandschutz im Zivilschutz zu erhalten sowie aktiv und
einheitlich auszugestalten.
"Mit dem jetzt beschlossenen Entwurf ist ein weiterer wichtiger
Schritt erreicht, dass der Bund von seinen ursprünglichen Planungen
Abstand genommen hat und seiner Verantwortung auch in der Fläche
gerecht wird. Der Bund will damit auch ausdrücklich das Ehrenamt als
Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutz unterstützen", erläutert
Kröger.
"Die Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz vorhält, stehen
den Ländern auch bei Naturkatastrophen und anderen besonders schweren
Unglücksfällen zur Verfügung. Die Länder können diese Ressourcen in
ihre Katastrophenschutzplanung verlässlich einplanen", erklärte
Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, in einer
Pressemitteilung.
Im Zuge dessen teilte der Bund dem DFV mit, dass die Beschaffung
von 40 Löschgruppenfahrzeugen und 40 Gerätewagen-Wasserförderung
eingeleitet worden ist. Die Auslieferung der ersten Fahrzeuge wurde
für Ende 2009 in Aussicht gestellt. Zusätzlich steht eine Anzahl von
Fahrzeugen zur Dekontamination von Personen zur Auslieferung noch in
diesem Jahr an.
Die Resolution der 53. Delegiertenversammlung des DFV finden Sie
online unter
http://www.dfv.org/fachthemen/fa9/Resolution_Bundesleistungen.pdf.
Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50093
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50093.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Silvia Darmstädter
Telefon: 030-28 88 48 823
Fax: 030-28 88 48 809
darmstaedter@dfv.org
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