Kölnische Rundschau: Kölnische rundschau Kommentar zur Bund-Länder-Einigung

Köln (ots) - Der Bund setzt sich durch

NORBERT WALLET, Berlin, zur Finanzkrise

Es sollen harte Verhandlun
gen gewesen sein. Dennoch
haben die Bundesländer beim
Poker um die Lastenverteilung
für das nationale Rettungspa
ket zur Finanzkrise nicht wirk
lich viel erreicht. Der von Bun
desminister Peer Steinbrück
aufgerufene Verteilungsschlüs
sel ist nun akzeptiert. Und die
Länder bleiben auch für Notla
gen bei ihren Landesbanken
zuständig. Als Trostpflaster gibt
es gewisse Mitspracherechte
bei der Arbeit dieser neu ent
stehenden Treuhand-Gesell
schaft. Und es gibt eine Ober
grenze der Länderbelastung
von 7,7 Milliarden Euro.

Im Großen und Ganzen aber
hat sich der Bund mit seinen
Vorstellungen durchgesetzt.
Das ist nicht verwunderlich. Er
saß von Anfang an am längeren
Hebel. Dass ein dringend not
wendiges schnelles Handeln
ausgerechnet am Föderalismus
scheitern sollte, wäre öffentlich
weder national noch internatio
nal vermittelbar gewesen.
Stündlich wuchs der Druck auf
die Bundesländer. Und in der
Tat ist der vorgeschlagene Ver
teilungsschlüssel plausibel und
im Zusammenhang mit mögli
chen Strafzahlungen im Zuge
von Verstößen gegen die
Maastricht-Kriterien auch
schon etabliert.

Die Eile ließ keinen Raum für
kleinteiligere Argumentationen.
Dabei hatten die Länder in ei
nem Punkt durchaus Recht. Ei
gentlich gehören die Landes
banken unter den Schutz des
nationalen Rettungsschirms.
Das Argument hatte Steinbrück
selbst geliefert. Er hatte den
Ländern eingeschärft, sie könn
ten sich der nationalen Verant
wortung nicht entziehen.
Schon deshalb nicht, weil die
Pleite einer großen Geschäfts
bank Domino-Effekte haben
könnte, die auch alle öffentli
chen Haushalte, vom Bund bis
zu den Kommunen, tangierten.

Wenn das stimmt, gilt das
aber auch umgekehrt. Der
Zusammenbruch einer großen
Landesbank könnte ebenfalls
unüberschaubare und nicht auf
ein Bundesland begrenzte Aus
wirkungen haben. Alle sitzen
eben im selben Boot, und das
spiegelt die gestrige Einigung
durchaus nicht wider. Nun gut,
die Kanzlerin und ihr Finanzmi
nister haben eben geschickt
verhandelt.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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