 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Rettungspaket-Kompromiss von Bund und Ländern
Geschrieben am 16-10-2008 |
Rostock (ots) - Für das eilig zusammengeschusterte staatliche
Notprogramm wird auch MV mit in Anspruch genommen. Es geht wohl nicht
anders. Not kennt kein Gebot. Aber ist die jetzt durchgedrückte
Lastenverteilung auch gerecht? Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern
wohl kaum. Das Land hat bereits unter Rot-Rot, wie jetzt unter
Rot-Schwarz, gewaltige Anstrengungen zur Konsolidierung des
Landeshaushalts unternommen. Ausgerechnet das arme MV glänzte mit
einem Haushalt ohne neue Schulden.
Doch die Anstrengungen des haushaltspolitischen Musterknaben im
Norden wurden kaum honoriert. Im Zuge der Neuarretierung der
föderalen Finanzbeziehungen drohen MV millionenschwere
Ausgleichszahlungen für Länder, die es mit dem Sparen nicht so ernst
nahmen. Nun könnte obendrauf noch die Sonderlast zur Stabilisierung
von Banken kommen. Schwer verdaulich für kommende Landeshaushalte,
kaum vermittelbar für die Bürger. Unterm Strich steht, dass der
Musterknabe MV nun de facto zum Prügelknaben gemacht wird, der für
die Sünden einer neoliberalen internationalen Bankenpolitik
geradestehen und für die grenzenlose Gier von Banken und deren
hochbezahlten Managern bluten muss.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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