 Rheinische Post: Finanz-Desaster der Kommunen
Geschrieben am 16-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener
In NRW gibt es 427 Kreise, Städte und Gemeinden. 73 davon - also
mehr als jede sechste - arbeitet mit einem Nothaushalt. Das heißt:
Diese 73 haben so schlecht gewirtschaftet, dass man sie finanziell
entmündigt hat. Sie dürfen über ihre Ausgaben nicht mehr selbst
entscheiden und haben damit ihr wichtigstes kommunalpolitisches
Gestaltungsmittel verloren. Eine Zumutung für Bürger und Wähler.
Offensichtlich sind viele Kommunen mit dem Management ihrer Finanzen
überfordert. Kein Wunder. Die Finanzkrise zeigt, dass die Kämmerer
sich da in vornehmer Gesellschaft befinden. Aber sie hat auch
gezeigt, dass es gute Finanzexperten gibt. Solche, die selbst in
diesen Zeiten halbwegs über Wasser bleiben. Nicht viele offenbar.
Aber es gibt sie.
Muss man das Schuldenmanagement eigentlich der kommunalen
Selbstverwaltung überlassen? Die Finanzkrise zeigt doch, wie
schwierig das Geschäft inzwischen ist. Und über das Ziel gibt es ja
doch keinen politischen Streit: Zinsen sparen und Schulden tilgen -
was sollte ein Schuldenmanagement wohl sonst wollen? Warum also die
kommunalen Finanzen nicht zentral abwickeln, so wie es auch der Bund
längst macht? Nur eine solche kommunale Finanz-Zentrale kann sich
einen Stab von Experten mit all dem Spezialwissen leisten, das heute
notwendig ist. Und das ein Kämmerer alleine gar nicht haben kann.
Originaltext: Rheinische Post
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