 Koch: Stabilisierungsgesetz hat noch Schärfen / "Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern fair geregelt"
Geschrieben am 17-10-2008 |
Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
rechnet nach eigener Aussage mit weiteren "Schärfen" beim heute
verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Im
PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung sagte er:
"Ein Gesetz in einer Woche zu machen ist nicht einfach und sollte
auch nicht die Regel werden. Dieses Gesetz hat auch in seinem Inhalt
Schärfen, die uns in den nächsten Wochen noch begegnen werden." Noch
nie habe eine Regierung in der Wirtschaft so viel Macht gehabt wie in
dieser Frage, sagte Koch. "Ich glaube, es war notwendig, so schnell
zu handeln. Wir sind in einer Krise und wir wollen damit auch ein
Zeichen setzen, dass wir die Fähigkeit zum Handeln haben", so der
hessische Ministerpräsident weiter. Durch den gefundenen Kompromiss
beim Stabilisierungsgesetz sei die Lastenverteilung zwischen Bund und
Ländern nun "fair geregelt". Weiter sagte Koch: "Für die Bundesländer
war es wichtig, das Ausfallrisiko begrenzen und berechnen zu können.
Und es war wichtig, nicht doppelt zu haften für die Aufgaben, die man
in den eigenen Landesbanken hat und auch wahrnehmen will und dem, was
im übrigen Bankensektor passiert."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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